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Frankfurter Rundschau (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in der
Debatte über das Bundespolizeigesetz eine gängige Weisheit zitiert. Sicherheit
sei nicht das Gegenteil von Freiheit, sondern deren Voraussetzung, formulierte
der CSU-Politiker.
Das klingt klar und eindeutig - ist es aber nicht. Denn die Frage müsste lauten:
Um wessen Sicherheit geht es? Und um wessen Freiheit?
Die Befugnis der Bundespolizei zu anlasslosen Kontrollen in bestimmten
Stadträumen und in Zügen dürfte wenige Menschen stören. Für manche aber
schneidet sie tief in die Freiheit ein. Schwarze Menschen, migrantisch
aussehende Personen, Menschen mit Sucht- und Armutsproblemen gehören zu denen,
deren Freiheit beschränkt würde, wenn dieses Gesetz durchkommt.
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