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Köln (ots) - Das WDR5 Morgenecho hat mit der EU-Abgeordneten Agnes
Strack-Zimmermann über den EU-Beschluss zur Ukraine gesprochen. Die EU sei dabei
unter ihren Möglichkeiten geblieben, so Strack-Zimmermann:
"Und auch der Bundeskanzler ist unter seinen Möglichkeiten geblieben, denn er
hat ja angekündigt, sich auf den Weg zu machen, durchzusetzen, dass die Mittel,
die eingefrorenen Assets freigegeben werden. Das einzig Gute daran ist, dass die
Ukraine jetzt zumindest bis Ende 27 weiterfinanziert wird, ihre Wirtschaft und
auch das militärische Equipment - und dass die Amerikaner auch offensichtlich
etwas dazu beigetragen haben."
"Er [Merz] wird merken, dass auch als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland,
dem größten und wohlhabendsten Land in Europa, dass es nicht so locker geht, so
durchzumarschieren, das hat er schon im Bundestag gemerkt und das merkt er auch
in Europa. Da gibt es einfach Staaten, die die Dinge anders sehen. Offenbar war
er der Meinung: besser ein Kompromiss als gar nichts.
"Es zeigt aber auch, dass der Druck Russlands und der Druck der USA, die ja
bedauerlicherweise beide an einem Strang ziehen, immer noch Wirkung in Europa
zeigen und man Sorge hatte - wie ich auch heute Morgen mitbekam, man hätte Sorge
vor der Rache Putins - das zeigt eben, dass der lange Arm Putins bis Europa
reicht."
Nach einem Ende des Krieges könne man durchaus die eingefrorenen russischen
Assets als russische Reparationszahlungen heranziehen, wenn Russland nicht
zahlen wolle, glaubt Strack-Zimmermann. Russland habe "viel Geld in Europa
liegen und an das Geld kommen sie definitiv nicht mehr ran".
"Die Sache ist ja die: Man will sich offensichtlich das Wohlwollen des
amerikanischen Präsidenten damit erkaufen. Nach dem Motto, du siehst, wir tun
etwas. Jetzt ist erst mal die Ukraine wirtschaftlich gesichert und was dann
kommt, schauen wir mal. Es zeigt, dass Europa auf einem guten Weg ist, aber noch
lange nicht die Unabhängigkeit hat, die nicht nur ich als ganz, ganz wichtig
erachte - dass wir zwischen Russland, übrigens auch China und den USA nicht
zerrieben werden."
Allen müsse klar sein, dass Putin nach einem möglichen Fall der Ukraine
innerhalb weniger Jahre erneut angreifen werde, meint Strack-Zimmermann. Das sei
keine Fantasie, sondern sei das erklärte Ziel - man müsse Putin nur zuhören.
Jedem müsse klar sein, dass Putin nur eine klare Sprache und klares Handeln
verstehe.
"Deswegen - ich verstehe nicht ganz, dass man an die Assets nicht gegangen ist.
Nach dem Motto, dann friert Putin auch eine Menge Vermögen in Russland von
Europäern ein ... das ist sehr überschaubar, was da noch ist in Russland, weil
die meisten Unternehmen sind Stück für Stück rausgegangen. Und die, die noch
dort sind und immer noch business as usual machen, als ob sie das alles nicht
interessiert, auf die Rücksicht zu nehmen zu nehmen, halte ich für einen
Fehler."
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