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Berlin/Bonn (ots) - Für Britta Haßelmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Bundestag, geht die Entscheidung über den Umgang mit den eingefrorenen
russischen Vermögenswerten nicht weit genug. Grundsätzlich sei es gut, dass
Europa beschlossen habe, einen 90 Milliarden Euro Kredit zur Unterstützung an
die Ukraine zu geben, da das Land finanzielle, wirtschaftliche und militärische
Hilfe für die Verteidigungsfähigkeit benötige. Aber, so Haßelmann im
phoenix-Interview: "Ich hätte mir anderes gewünscht. Ein klares Signal Europas,
auch ein klares Signal an Russland, an Putin, dass wir die russischen
Vermögenswerte, die jetzt eingefroren sind, an die Ukraine geben. Weil das
Signal wäre eindeutig gewesen. Wir, Europa, sagen klar: Die Ukraine kann das
eingefrorene Vermögen jetzt schon nutzen, denn Putin und Russland sind der
Aggressor. Sie können diesen Krieg sofort stoppen, und deshalb wäre das
notwendig und richtig gewesen. Und ich bedaure es, dass Belgien, Frankreich und
Italien nicht dazu bereit waren am Ende."
Einerseits gebe es mit der Zusage über 90 Milliarden ein positives Signal,
andererseits hätte Europa nach Haßelmanns Ansicht noch klarer und geschlossener
auftreten müssen. Es gehe längst nicht mehr nur darum, dass die Ukraine
völkerrechtswidrig von Putin überfallen worden sei, sondern auch um die
Sicherheit und den Frieden ganz Europas. "Europa ist inzwischen bedroht", macht
Haßelmann deutlich. Und weiter: "Und deshalb ist es notwendig, dass wir hier
auch für die Sicherheit Verantwortung tragen." Europa müsse zusammenstehen und
gemeinsam mit den USA und der Ukraine eine Lösung finden, "denn nichts darf über
die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werden."
Das ganze Gespräch sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/hGb (https://eur02.safel
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