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Berlin (ots) - Die EU verkündet, in der Nacht zum heutigen Freitag habe es im
EU-Rat eine Einigung für die weitere Finanzierung des Ukraine-Kriegs gegeben. 90
Milliarden Euro würden der Ukraine als zinsloser Kredit zur Verfügung gestellt,
wobei die Rückzahlung über russisches Vermögen geschehen solle. Die EU gehe bei
der Zahlung der 90 Milliarden aber in Vorleistung.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
"Die gesamte Debatte inklusive der heute Nacht nun erfolgten 'politischen
Einigung' (Zitat des BMF von heute Vormittag) war seit Wochen geprägt von
moralischer Fragwürdigkeit, intellektueller Unehrlichkeit, faktischen
Falschdarstellungen, völligen Fehlannahmen zu völkerrechtlichen und
finanzmarkttechnischen Grundregeln - sowie von einer unsäglichen polit-medialen
Show zur Vernebelung des immer feststehenden Ziels, den Ukraine-Krieg mit
riesigen Geldsummen der europäischen und deutschen Steuerzahler weiterzuführen.
All dies kurz vor einem greifbar nahen Waffenstillstand!
Die Fakten entgegen der heutigen medialen Propaganda sind folgende:
Russland wird keine Reparationen an die Ukraine zahlen. Diese Option 1 zur
Rückzahlung der Ukraine-Kredite war von vornherein vollkommen irreal.
Vermögen eines Drittstaats können auch nicht konfisziert werden, um eine
Rückzahlung per EU-Dekret zwangszufinanzieren. Auch diese Option 2 war niemals
real, obwohl im Bundestag alle Altparteien inklusive der Grünen und Linken
diesen folgenschweren völkerrechtlichen Dammbruch mit großen Worten gefordert
hatten. Die AfD hatte das seit Wochen erklärt - aber erst heute Nacht drangen
offenbar die Finanz- und Rechtsberater gegenüber den sturen und irrenden Merz,
Starmer und Macron durch. Jede andere Entscheidung hätte internationale
Kapitalströme in Billionenhöhe rechtsunsicher gemacht und so den Welthandel
massiv beschädigt!
Die jetzt 'politisch' gefundene aber noch immer nicht juristisch ausformulierte
Option 3 beinhaltet nun im 'besten' Fall die klassische EU-Lösung einer
gemeinschaftlich zu behaftenden EU-Verschuldung. In diese Richtung geht Merz'
Satz 'die nationalen Haushalte werden nicht belastet', der aber leider in jeder
Hinsicht falsch ist: Russisches Vermögen wird diese Zahlung über 90 Milliarden
Euro nicht bedienen - uns selbstredend ist der deutsche Haushalt bei jeder
EU-Verschuldung signifikant mit dabei! Die Merz-Behauptung hat die Qualität des
lachhaften Satzes von Bärbel Bas, der Beitragszahler-Bürger würde ja nicht
belastet, wenn Sozialabgaben über den Haushalt bzw. über Schulden bezahlt
werden.
Ohne es heute schon sicher belegen zu können, ist leider sogar eine für
Deutschland maximal negative Option 4 wahrscheinlich: Eine direkte und dann
höchstwahrscheinlich asymmetrisch-überproportionale Besicherung und Zahlung
großer Teile der 90 Milliarden Euro durch Deutschland! Darauf deuten drei sehr
verdächtige Indizien hin: Erstens die Aussage Viktor Orbáns von heute, Ungarn
werde sich 'nicht beteiligen'. Zweitens die klaren Anzeichen, dass sich auch die
Slowakei und Tschechien nicht beteiligen werden. Und drittens die aktuelle
Aussage des BMF, dass diese angeblichen EU-Schulden entgegen langjährigem Usus
bei EU-Gemeinschaftsschulden-Programmen voll auf die nationalen Schuldenquoten
angerechnet werden!
All das deutet auf einen großen Etikettenschwindel von Merz hin: Es gibt weder
eine Russland-Lösung noch eine EU-Lösung. Sondern einmal mehr eine Koalition der
(Kriegs-)Willigen, angeführt und finanziert durch den großen Staatsmann Merz,
der eindeutig nicht im Interesse des deutschen (Steuer-)Volkes handelt. Zudem
wird der Krieg sinnlos ohne jede Ergebnisänderung verlängert - wie schon einmal
2022. Noch mehr Tote, noch mehr Verwundete. Man fürchtet das Kriegsende, denn
dann würde die Rechnung aufgemacht: Die Regierung könnte dann den Niedergang der
Wirtschaft nicht mehr auf Putin schieben. Und so stellt man sich lieber GEGEN
den Frieden. Nur weil man die Fehlerhaftigkeit der eigenen Politik mit absoluter
Sturheit nicht einsehen kann und will!"
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