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Berlin (ots) - Die EU will 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro an
Gemeinschaftsschulden aufnehmen, um der Ukraine damit einen zinslosen Kredit zu
gewähren. Die Rückzahlung soll entweder über russische Reparationszahlungen oder
über eine angedrohte künftige Beschlagnahmung eingefrorener russischer
Vermögenswerte abgesichert werden.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice
Weidel:
"Friedrich Merz manövriert mit seinem Konfrontationskurs Deutschland ins
politische Abseits und lädt den Steuerzahlern finanzielle Risiken in absurder
Höhe auf. Trotz des gut begründeten Widerspruchs aus mehreren Mitgliedstaaten
beharrt er starrsinnig auf seiner fixen Idee einer Beschlagnahmung eingefrorener
russischer Vermögenswerte. Das würde die EU als Finanzplatz massiv beschädigen
und zu Kapitalabzügen in unabsehbarer Höhe führen.
Diese rechtswidrige Beschlagnahmung wird ebenso Illusion bleiben wie die von
Merz beschworene Zahlung von Reparationen durch Russland an die Ukraine, aus
denen der 90-Milliarden-Kredit angeblich zurückgezahlt werden soll. Unter diesem
Täuschungsmanöver hat Merz ein weiteres Mal dem Tabubruch der Aufnahme von
Gemeinschaftsschulden durch die EU-Kommission zugestimmt. So kommt die EU dem
von der EU-Nomenklatura angestrebten Status eines der demokratischen Kontrolle
entzogenen Superstaats wieder einen großen Schritt näher.
Weitere 90 Milliarden Euro werden in einem der korruptesten Staaten der Erde
versenkt, obwohl nach wie vor keinerlei Klarheit darüber besteht, wo die bisher
geleisteten enormen Zahlungen abgeblieben sind. Während das eigene Land
wirtschaftlich zerfällt und absteigt, wirft der Kanzler Milliarden hinaus, um
einen unnötigen Krieg zu verlängern, die Friedensbemühungen des US-Präsidenten
zu konterkarieren und die Aussicht einer Rückkehr zu vorteilhaften Beziehungen
mit Russland in immer weitere Ferne rücken zu lassen.
Was Friedrich Merz da angerichtet hat, ist politisch, ökonomisch und fiskalisch
ein komplettes Desaster."
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla erklärt hierzu:
"Die drei Visegrad-Staaten haben die Interessen deutscher Steuerzahler besser
vertreten als Kanzler Merz. Der Kanzler Merz verschwendet deutsches Steuergeld
für einen aussichtslosen Krieg. Russland wird nach siegreichem Kriegsende keine
Reparationen leisten. Russisches Vermögen einzuziehen, wäre völkerrechtlich
zweifelhaft und würde die Glaubwürdigkeit der EU dauerhaft beschädigen. Die
Schulden bleiben letztlich beim deutschen Steuerzahler, der den EU-Haushalt zu
großen Teilen mitfinanziert.
Der Kanzler sollte den Ruf der EU nicht beschädigen, um der Rüstungsindustrie
weitere Euro-Milliarden zuzuschanzen. Er sollte lieber Anschluss an die
Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump suchen. Dessen Plan enthielt ja
einen Wiederaufbaufonds über 100 Milliarden Dollar. Geld für Aufbau ist besser
angelegt als Geld für Zerstörung."
Pressekontakt:
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der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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