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Berlin/Bonn (ots) - Während im Vorfeld der letzten Bundesratssitzung des Jahres
die Länder noch Kritik übten an dem vom Bund eingebrachten
Steueränderungsgesetz, betont Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt gegenüber
dem Fernsehsender phoenix: "Das ist ein gutes Jahresfinale und das zeigt,
Politik ist handlungsfähig und will vor allen Dingen auch Vertrauen
zurückgewinnen." Die vorgesehene Erhöhung der Pendlerpauschale sei insbesondere
für sein Bundesland von großer Bedeutung, aber auch von der Senkung der
Gastrosteuer verspreche er sich Entlastungen für die Gesellschaft. Aber, so
Voigt weiter: "Der Bund kann nicht zu Lasten der Länder Versprechen machen." Vor
allem, wenn diese Versprechen finanziell durch die Länder und Kommunen getragen
werden müssten, gelte: "Das wird es mit Thüringen, aber auch mit vielen anderen
Bundesländern nicht mehr geben." Deshalb müsse im kommenden Jahr insbesondere
die Frage der Konnexität beantwortet werden, die bisher noch nicht gelöst wurde.
Hinsichtlich der Debatten innerhalb der Bundesregierung um Rentenpaket und
Wehrdienstmodernisierungsgesetz wünsche er sich nicht nur innerhalb der
Koalition, sondern gesamtgesellschaftlich im kommenden Jahr mehr Gelassenheit
und weniger Hypersensibilität: "Generationen vor uns haben viel größere Probleme
gelöst und mit der Klarheit und Zuversicht die einzelnen Themen anzugehen, ist
wichtig", so der Ministerpräsident gegenüber phoenix.
Das gesamte Interview finden Sie hier: https://phoenix.de/s/DBA (https://eur02.s
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