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Straubing (ots) - Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig zur Speicherung
von Kommunikationsdaten sind ein politischer Kompromiss. Genau darin liegt das
Problem: Drei Monate verpflichtende Speicherung aller IP-Adressen sind zu viel
für echten Grundrechtsschutz, aber zu wenig, um die großen Versprechen bei der
Strafverfolgung einzulösen. (...) Klar jedoch sollte sein: Wenn es darum geht,
gegen Kinderpornografie vorzugehen und das Leid der Opfer zu beenden oder
Terroranschläge zu verhindern, sollte an die Grenze dessen gegangen werden, was
rechtlich möglich ist.
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