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Berlin (ots) - Zu den bekannt gewordenen Plänen, wonach EU-Steuerzahler für
milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter aufkommen
sollen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für
Deutschland, Stephan Brandner:
"Der drohende Kollaps des Pensionsfonds ehemaliger EU-Abgeordneter ist ein
prägendes Beispiel für die strukturelle Verantwortungslosigkeit und
Selbstbedienungsmentalität der Europäischen Union. Während Millionen Bürger in
den Mitgliedstaaten unter steigenden Abgaben, Inflation und wirtschaftlicher
Unsicherheit leiden, sollen sie nun erneut für die Fehlkalkulationen einer
abgehobenen EU-Elite haften.
Die EU entwickelt sich für den deutschen Steuerzahler zunehmend zur finanziellen
Dauerbelastung, die sich zugleich immer weiter von den Interessen und
Bedürfnissen der Bürger entkoppelt. Und statt für echte Bürgerbeteiligung zu
sorgen, fordert die EU unter dem Deckmantel vermeintlicher 'Harmonisierung'
immer mehr Gehorsam ein - etwa durch umfassende Regulierungen im digitalen Raum
-, ohne im Gegenzug tragfähige Konzepte für wirtschaftliche Stabilität,
Wohlstand oder innere Sicherheit anzubieten. Der technokratische EU-Apparat
wuchert unaufhörlich weiter, schafft neue Privilegien für sich selbst und
verlagert die Kosten auf die Steuerzahler.
Die Alternative für Deutschland steht für eine grundlegende Neuordnung der
europäischen Zusammenarbeit. Wir fordern die Rückverlagerung zentraler
Kompetenzen an die Nationalstaaten, volle Transparenz bei EU-Ausgaben und ein
Ende der Haftung deutscher Steuerzahler für die finanziellen Fehlentscheidungen
einer ausufernden EU-Bürokratie. Europa braucht Kooperation souveräner Staaten
und keinen zentralistischen Überstaat, der nur noch sichtbar wird, wenn es
Kontrolle ausübt oder seine Bürger zur Kasse bittet."
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