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Frankfurt (ots) - Gesundheitsministerin Nina Warken führt mit den Krankenkassen
einen Streit, den sie nicht gewinnen kann. Denn in der Frage, wer Schuld daran
ist, dass die Beitragssätze nicht wie versprochen stabil bleiben, sprechen die
Fakten für die Kassen und gegen Warken. Zwar kann man darüber diskutieren, ob
das von Warken im zweiten Anlauf in Bundestag und Bundesrat durchgesetzte
Sparpaket das Loch im kommenden Jahr wirklich stopft. Es geht hier allerdings um
Prognosen mit vielen Unbekannten, sodass niemand weiß, wie die Finanzsituation
Ende 2026 tatsächlich sein wird. Um Erhöhungen sicher zu verhindern, hätte
Warkens Sparpaket deutlich größer ausfallen müssen. Doch dazu war die Ministerin
nicht bereit, weil sie sich weder mit der Pharmaindustrie noch mit der
Ärzteschaft anlegen wollte. Wenn sie nun den Kassen zumindest eine Mitschuld an
den steigenden Beiträgen in die Schuhe schiebt, ist das bloß der Versuch, von
eigenen Versäumnissen abzulenken.
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