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Berlin (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle,
hat im "Tagesspiegel" in scharfen Worten ausländische Regierungen und die AfD
kritisiert. Ungarn und die USA seien geführt von totalitären Regimes; die AfD
wolle "die Demokratie abschaffen", ihr fehle die "DNA der pluralistischen
Demokratie" und sie sei sogar "der Teufel". Eine regierende AfD könne parteiisch
die Justiz kontrollieren oder Polizei und Staatsanwaltschaft gegen politische
Gegner einsetzen.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den
Vorgang:
"Auch ein emeritierter Richter hat noch ein Mindestmaß an Wahrheits- und
Mäßigungsflicht. Voßkuhle versteigt sich hier ungefragt und faktenfern zu
emotionalen Vulgärvorwürfen gegen demokratisch gewählte Regierungen in Ungarn
und den USA sowie gegen die größte deutsche Partei, die AfD. Seine Sprache ist
somit 'ultra vires'. Man hätte sich gefreut, wenn er in seiner aktiven Zeit
genau solche Kompetenzüberschreitungen bei den übergriffigen Entscheidungen von
EU, EuGH und mehreren Bundesregierungen gegen Demokratie und Recht erkannt
hätte. Etwa bei der fatalen EUropäischen Kompetenzanmaßung beim
Lissabon-Vertrag, bei den Dutzenden von offenen aber nie durch Karlsruhe
sanktionierten Brüchen des Maastricht-Vertrags, bei der Merkel´schen Rechts- und
Grenzaufgabe bei der Massenzuwanderung oder beim ESM-Fehlurteil, in dem
Deutschland zwar eine Obergrenze für EU-Schuldenhaftung über 190 Milliarden Euro
auferlegt wurde - diese aber inzwischen ohne jede Sanktion durch Karlsruhe in
Billionen-Größenordnungen aufwachsen durfte. Unvergessen auch der Satz des
Ex-Richters, die EU-Kommission sei als offenbar unhinterfragbar über der
deutschen Souveränität stehendes 'supranationales Organ nicht den Bedingungen
einer Mehrheitsentscheidung der Wähler verpflichtet.' So viel zur demokratischen
DNA von Voßkuhle... Es war nur 'logisch', dass dieser Richter denn auch den
höchsten Ausdruck der Souveränität eines Staats, die 'Kompetenz-Kompetenz',
faktisch an den EuGH abgetreten hat! Die einzige theoretische Restriktion der
'begrenzten Einzelentscheidung' beachtet Karlsruhe seit 15 Jahren höchstens noch
formell - niemals aber materiell! Hätte Voßkuhle in seiner aktiven Zeit die
vielen fatalen Anmaßungen des EuGH als ultra vires eingestuft und gestoppt,
hätten wir heute demokratischere Zustände und die Republik wäre souveräner,
demokratischer und rechtsstaatlicher.
Es ist erschreckend, dass Texte auf diesem Niveau, mit dieser Denke und dieser
Sprache es in deutsche Mainstream-Medien schaffen. Jeder objektive Beobachter
der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte muss zu dem Schluss kommen, dass
gerade die unser-demokratischen Altparteien immer häufiger und immer schamloser
'parteiisch die Justiz kontrollieren oder Polizei und Staatsanwaltschaft gegen
politische Gegner einsetzen'. Nicht 'Maßnahmen-konforme' Bürger und Richter in
der Coronazeit sowie die vielen durch willfährige Staatsanwaltschaften
sanktionierten, hausdurchsuchten oder gar inhaftierten unschuldigen Dissidenten
wie ein Michael Ballweg wissen, wovon die Rede ist.
Lange bevor der Begriff 'satanische Umkehr' erfunden war, sprach Mephisto in
Goethes 'Faust': 'Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er sie beim Kragen
hätte'. Man kann aber hoffen, dass die völlig unangemessene, klassische
Projektion Voßkuhles vom heutigen Volk durchaus als solche erkannt wird. Diese
intellektuelle und rhetorische Entgleisung fällt direkt auf den Teufels-Sprecher
zurück."
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