|
Berlin (ots) - Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig,
wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu
fünf Jahren verlieren.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für
Deutschland, kritisiert diese Pläne scharf:
"Das Manöver der Bundesregierung ist mehr als durchschaubar. Hinter der hohlen
Phrase ,unsere Demokratie' schützen zu wollen, ist diese überflüssige
Gesetzesverschärfung ein Frontalangriff auf die Opposition. Es wird damit ein
Leichtes für die Regierenden werden, unliebsame Meinungsäußerungen zu nutzen, um
die politische Konkurrenz zu Unwählbaren zu machen. Im Ergebnis entscheidet der
Staat der Kartellparteien, wer überhaupt noch auf dem Wahlzettel geführt werden
darf, und trifft somit eine Vorentscheidung der Wahl. Das ist einer Demokratie
unwürdig, völlig inakzeptabel und gefährlich."
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Eichhorster Weg 80 / 13435 Berlin
Telefon: 030 - 220 23 710
E-Mail: mailto:presse@afd.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/110332/6189280
OTS: AfD - Alternative für Deutschland
|
