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Straubing (ots) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag geht mit einem maximalen
Provokationsprogramm ins neue Jahr - und zur Winterklausur ins Kloster Seeon.
Eine "große Abschiebeoffensive 2026" mit Linienflügen auch nach Syrien und
Afghanistan, die schnelle Rückkehr "der meisten Syrer", ein härterer Kurs
gegenüber ukrainischen Geflüchteten, ein Abschiebeterminal in München oder eine
Einschränkung der EU-Freizügigkeit für vermeintliche "Armutsmigration": Diese
Mischung aus Härte und Detailverschärfungen zielt auf Schlagzeilen. Doch sie ist
nur teilweise umsetzbar, rechtlich hoch umstritten und politisch riskant. (...)
Die CSU mag sich für Seeon Aufmerksamkeit sichern. Eine tragfähige neue
Migrationspolitik ist ihr Paket nicht. Enttäuschte Erwartungen der Bürger sind
programmiert.
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