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Berlin (ots) - Die aktuellen Ereignisse im Iran lassen sich nicht isoliert
betrachten. Sie sind Teil eines revolutionären Prozesses, der sich seit Jahren
in Wellen entfaltet: 2017, 2019, 2022 - und nun erneut. Die Bewegung "Frau,
Leben, Freiheit" stellte dabei keine Ausnahme-, sondern einen Kulminationspunkt
dar. Seither ist der Protest in den Alltag eingesickert: Arbeitskämpfe,
Kampagnen gegen Hinrichtungen und der massenhafte zivile Ungehorsam von Frauen,
die die Kopftuchpflicht faktisch unterlaufen, zeigen die fortschreitende Erosion
staatlicher Autorität.
Dabei handelt es sich weniger um eine klassische revolutionäre Situation mit
klaren Führungsstrukturen als um einen langanhaltenden Prozess der Entkopplung
von Staat und Gesellschaft - eine Krise der Hegemonie, in der die bestehende
Ordnung ihre Fähigkeit verliert, Zustimmung zu organisieren, jedoch, ohne dass
sich bereits eine neue gesellschaftliche Ordnung konsolidiert hätte. Der
iranische Staat existiert weiter, aber er regiert immer weniger über Zustimmung
und immer mehr über Angst.
Ob sich die aktuelle Protestwelle kurzfristig ausweitet oder durch Repression
und symbolische Reformversprechen eingehegt wird, ist offen. Klar ist jedoch:
Eine Rückkehr zur alten Stabilität ist ausgeschlossen. Auch der Versuch, durch
außenpolitische Themen - zuletzt im Kontext des völkerrechtswidrigen
israelischen Angriffs und des zwölftägigen Krieges im Juni - nationalistische
Loyalität zu mobilisieren, ist offensichtlich gescheitert. Der äußere Feind
konnte den inneren Widerspruch nicht überdecken.
Die Islamische Republik befindet sich damit in einem Zustand permanenter Krise.
Jeder neue Protest ist weniger ein isoliertes Ereignis als das nächste Symptom
eines Systems, das seine soziale Basis verloren hat. Der revolutionäre Prozess
im Iran schreitet nicht linear voran - aber er schreitet voran.
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