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Köln (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz geht sehr weit: Nur noch Tage oder
Wochen gibt er dem Regime im Iran. Kaum ein Iran-Experte wagt es zurzeit, sich
dermaßen festzulegen - aber wichtiger ist die öffentliche Wirkung des
Kanzler-Worts: Der iranische Außenminister sah sich genötigt, mit diffamierenden
Worten zu antworten und der Merz-Prognose damit zusätzliche Resonanz zu
verleihen. Der iranischen Demokratiebewegung kann das nur Mut machen.
Umso wichtiger wäre es, den Wandel im Iran konkret zu befördern. Merz verweist
dazu auf Bemühungen europäischer Botschaften. Die können helfen, aber sie allein
reichen nicht. US-Präsident Donald Trump wendet sein Lieblingsinstrument
Strafzölle an, ohne dass klar wäre, wie sie funktionieren sollen. China und
andere Abnehmerländer umgehen beim Kauf iranischen Öls alle Sanktionen. Welche
Handelstätigkeiten will Trump noch bestrafen, auch den Export von Medikamenten?
Seine Andeutungen über einen vermeintlichen iranischen Verhandlungswillen
verstärken die Befürchtung, dass er ein Hin und Her betreiben könnte wie
gegenüber Moskau. Hinter den Erwartungen, die er geweckt hat, bleibt Trump weit
zurück.
Die EU setzt mal wieder auf Sanktionen. Mag sein, dass noch mehr passiert.
Diplomatische Aktivitäten werden vertraulich stattfinden. Erst recht geheim
bleiben müssten weitere wichtige Hilfen, wenn sie denn erfolgen: das
Einschmuggeln von Kommunikationstechnik und die Lieferung von Informationen etwa
über Truppenbewegungen der Revolutionswächter. Öffentlich thematisieren müssten
die Europäer aber das Schicksal inhaftierter und mit dem Tode bedrohter
Oppositioneller. Der Justizmord an dem Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd 2024
hatte beschämend wenig Konsequenzen - ein Beispiel, das sich nicht wiederholen
sollte. Und: Die Europäer hätten längst den UN-Sicherheitsrat anrufen. müssen.
Auch wenn das Ergebnis vorhersehbar ist, wäre so ein Schritt Voraussetzung
dafür, im schlimmsten Fall eine humanitäre Intervention rechtfertigen zu können.
Er würde dem iranischen Regime den Ernst der Lage vor Augen führen.
Unser Land sollte alles ihm Mögliche dafür tun, dass es so kommt wie von Merz
vorausgesagt. Die Mullahs terrorisieren eine ganze Weltregion. Die Schaffung
eines demokratischen und säkularen Iran wäre ein Hoffnungssignal weit über die
Grenzen dieses Landes hinaus.
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