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Berlin (ots) - Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fordert mehr
Personal und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um stärker gegen
Extremismus vorgehen zu können.
Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch, die Nachrichtendienste müssten mehr
investieren als bislang. Für die Aufklärung von Netzwerken seien Befugnisse im
digitalen Raum notwendig: "Das liegt (...) daran, dass sich die Aktivitäten von
rechtsextremistischen, linksextremistischen oder islamistischen Gruppierungen
zunehmend in den digitalen Raum verlagert haben."
Es gehe dabei nicht nur um die Speicherung von IP-Adressen, betonte Badenberg.
Die Sicherheitsbehörden benötigten auch Tools, um "automatisiert Bilder zu
erkennen".
Aus Sicht der Justizsenatorin wird der Kampf gegen den Linksextremismus
verharmlost, denn "die kämpfen ja für das Gute. Manchmal für das Klima, dann ist
es das Thema Rassismus, dann ist es das Thema Staatsgewalt. Da hat man so ein
bisschen den Eindruck, da ist man ein wenig milder in der Bewertung. Es gibt
keinen guten Extremismus."
Das Interview zum Nachhören finden Sie hier: https://www.inforadio.de/rubriken/i
nterviews/2026/01/14/extremismus-massnahmen-badenberg.html
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