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Berlin/Bonn (ots) - Die SPD-Pläne zu einer Reform der Erbschaftssteuer sorgen
nach Meinung von Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Union im
Bundestag, für Verunsicherung bei Familienunternehmen und damit für eine
Verhinderung von "Investitionen in Innovation für die Transformation der
Wirtschaft bei diesen wichtigen Unternehmen. Und von daher ist es das völlig
falsche Signal, was die Sozialdemokraten hier setzen", so Güntzler im Interview
mit dem Fernsehsender phoenix.
Der Vorschlag der SPD komme zu einer Zeit, in der die Wirtschaft ohnehin
schwächele. Mit dem in den Plänen der Sozialdemokraten vorgesehenen Freibetrag
von fünf Millionen Euro erreiche man lediglich eine Steuerfreiheit für kleinere
Unternehmen, "was jetzt teilweise auch schon gilt", so Güntzler. Der
Reformvorschlag zur Erbschaftssteuer komme aus seiner Sicht zum falschen
Zeitpunkt, zumal auch noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Erbschaftssteuer ausstehe. "Ich bin mir gar nicht sicher, dass das alles infrage
gestellt wird, was die Sozialdemokraten jetzt behaupten - lassen Sie uns das
Urteil abwarten und dann werden wir darauf reagieren", so Güntzler.
Bereits 2016 habe die Union gemeinsam mit der SPD auf Anraten des
Bundesverfassungsgerichts Verschonungen der Erbschaftssteuer auf
Betriebsvermögen eingeführt, "weil wir Arbeitsplätze sichern wollen und nicht
wollen, dass Familienunternehmen in ihrem Bestand gefährdet werden, durch eine
zu hohe Erbschaftssteuerbelastung", so Güntzler. Dahingehend seien die Pläne der
SPD, die Erbschaftssteuer insbesondere für Betriebsvermögen zu reformieren,
"völlig ungeeignet für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland, der gerade durch
den Mittelstand und die Familienunternehmen geprägt ist." Die Einführung eines
Lebensfreibetrages von einer Millionen Euro bei der Vererbung von Privatvermögen
halte er dagegen für einen "interessanten Ansatz" in den SPD-Plänen. Zwar müsse
man über die Höhe noch einmal nachdenken, "aber darüber kann man reden, ich
finde den Ansatz ganz interessant", so Fritz Güntzler im Interview mit phoenix.
Das gesamte Interview sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/hra
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