|
Berlin (ots) - Zum für den 19. Januar angekündigten Empfang des sogenannten
syrischen Übergangspräsidenten al-Sharaa (vormals: al-Jolani) durch
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der außenpolitische Sprecher der
AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:
"Wer außenpolitisch sonst nur mit Moralappellen auffällt und das Völkerrecht
beschwört und jetzt al-Sharaa in Berlin empfängt, macht sich unglaubwürdig.
Al-Sharaa muss sich als Islamist mit dschihadistischer Vergangenheit erst als
neuer Stabilitätsanker beweisen, syrische Staatsbürger aus Deutschland
zurücknehmen und die gewaltsamen Übergriffe auf Christen in Syrien stoppen.
Deutschland braucht keine Empfänge in Berlin, sondern eine klare Linie: Syrer,
deren Schutzgrund mit dem Regimewechsel erloschen ist, gehören konsequent nach
Syrien zurückgeführt. Nicht wenige von ihnen haben den Sieg al-Sharaas
öffentlich bejubelt und nutzten deutsche Weihnachtsmärkte für ihre
islamistischen Machtdemonstrationen. Wir brauchen jetzt keine langwierigen
Verhandlungen, sondern politischen Willen und echte Durchsetzungskraft.
Es darf nicht wieder deutsche Geldgeschenke ohne jegliche Gegenleistung an
Syrien geben. Wer ernsthaft glaubt, mit Wohlverhalten oder Entwicklungshilfe
Einfluss auf politische Führer wie al Sharaa nehmen zu können, hat nichts aus
den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Deutschland muss zu einer Position der
Stärke finden.
Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern, vor allem mit den USA, sollte
sich Deutschland für eine vollumfängliche Aufklärung der gegen Christen, Drusen
und Alawiten gerichteten Massaker und Verbrechen in Syrien einsetzen."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/130241/6196411
OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
|
