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Berlin (ots) - Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit
einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy
Faeser von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und den Chefredakteur des
Deutschland-Kuriers, David Bendels, freigesprochen.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für
Deutschland, begrüßt das Urteil und wertet es als einen Sieg für die Meinungs-
und Pressefreiheit.
"In den letzten Jahren geraten die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland
zunehmend unter Druck. Offen oder auch satirisch und überspitzt seine Meinung zu
äußern, kommt für viele konservative und vernünftig denkende Menschen heute
nicht mehr infrage - ganz im Gegensatz zu Aktionen vom linken Rand, die
Narrenfreiheit genießen. Ein Netz aus Nichtregierungsorganisationen und
Meldestellen sorgt dafür, dass viele Menschen in Deutschland inzwischen lieber
schweigen, als zu ihren Ansichten zu stehen. Die Justiz, insbesondere die
bayerische, spielt dabei oft eine unrühmliche Rolle. Der Freispruch Bendels ist
ein wichtiges Zeichen. Gleichwohl hätte er für sein Verhalten nie angeklagt
werden dürfen. Der Kampf für die Meinungsfreiheit wird noch lange andauern."
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