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Berlin (ots) - In den Partnerländern Arbeitsplätze schaffen - Armutsbekämpfung
stärker im Blick
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat ein
Reformkonzept für die Entwicklungspolitik vorgelegt. Dazu erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Nicolas Zippelius:
"Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll zu einem der Hauptpfeiler der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit werden. Entwicklungspolitik muss Investitionen
ermöglichen, Wertschöpfung vor Ort schaffen und tragfähige Partnerschaften für
deutsche und europäische Unternehmen eröffnen. Das erfordert nicht nur neue
Programme, sondern ein Umdenken im Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung. Mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit schaffen
wir Wohlstand und Arbeitsplätze in unseren Partnerländern und in Deutschland.
Angesichts wachsender globaler Krisen sollte die Hunger- und Armutsbekämpfung
wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Das ist nicht nur eine Frage der
Solidarität, sondern auch der Sicherheit: Wer Perspektiven vor Ort schafft,
reduziert Flucht, Instabilität und neue Krisen. Im Bereich der globalen
Gesundheit soll zukünftig vor allem multilateral gearbeitet werden. Zwar ist der
Ansatz richtig, doch kann die bilaterale Gesundheitszusammenarbeit dadurch nicht
komplett ersetzt werden. Mit der Reform soll der Bereich des multilateralen
Systems gestärkt werden. Es ist notwendig, dass Deutschland als eines der
größten Geberländer einen klaren Gestaltungsanspruch definiert.
Wichtig ist nun, die Reform im Haus schnell umzusetzen. Der notwendige
Mentalitätswandel muss sich im Ministerium in schlanken, unbürokratischen
Strukturen widerspiegeln. Zugleich gilt es, die Vorgaben des Koalitionsvertrags
konsequent umzusetzen: mehr Wettbewerb unter den Durchführungsorganisationen,
eine effizientere politische Steuerung der Entwicklungszusammenarbeit sowie eine
enge Verzahnung mit allen Akteuren der Außen-, Sicherheits- und
Wirtschaftspolitik."
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