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Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Neujahrsempfang der IHK
Halle-Dessau die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes gefordert. Der
AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und
Soziales, teilt dazu mit:
"Die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes würde für viele Beschäftigte
Wildwest-Zustände bedeuten, in denen Ausbeutung und Überlastung die Regel werden
könnten. Das Arbeitszeitgesetz ist ein zentrales Schutzinstrument. Es dient der
Gesundheit und der Sicherheit der Beschäftigten.
Flexibilität ist in der modernen Arbeitswelt notwendig. Sie muss aber innerhalb
eines klaren gesetzlichen Rahmens erfolgen. Das Arbeitszeitgesetz setzt diesen
Rahmen: Es garantiert Mindeststandards und verhindert, dass wirtschaftlicher
Druck einseitig zulasten der Beschäftigten geht.
Das Arbeitszeitgesetz ist nicht der Grund für den schlechten Zustand der
deutschen Wirtschaft. Die Ursache liegt zum Beispiel in der katastrophalen
Energiepolitik, die Strom und Energie in Deutschland viermal so teuer macht wie
in Ungarn. Hinzu kommt eine erdrückende Steuer- und Abgabenlast, die Unternehmen
und Beschäftigte extrem belastet.
Wir fordern eine sinnvolle Modernisierung und maßvolle Flexibilisierung des
Arbeitszeitrechts - nicht dessen Abschaffung. Ein starker Wirtschaftsstandort
braucht motivierte und gesunde Beschäftigte. Das Arbeitszeitgesetz ist dafür
eine unverzichtbare Grundlage."
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Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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