|
Köln. (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen dringt angesichts des brutalen
Vorgehens gegen Protestierende in Iran auf einen Abschiebestopp in das Land. "Um
Regimegegner vor einer Verfolgung in Iran zu schützen, liegt es nun am Bund,
entsprechende Maßnahmen umzusetzen", sagte eine Sprecherin von
NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) auf Anfrage des "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). NRW habe bis April 2023 bereits zwei Mal
einen Abschiebestopp verhängt "und damit alle länderseitig zur Verfügung
stehenden Mittel ausgeschöpft". Die Landesregierung beobachte das brutale
Vorgehen des Regimes gegen die Proteste im Iran "mit großer Sorge". Die
Einschätzung der politischen Lage in Iran und ihrer möglichen Folgen obliege
aber grundsätzlich der Bundesregierung. Es müssten jetzt "alle Mittel
dahingehend geprüft werden, ob sie geeignet sind, um Iranerinnen und Iraner vor
politischer Verfolgung zu schützen".
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte einen Abschiebestopp
abgelehnt. "Wir haben ein großes Interesse daran in Deutschland, dass wir
Straftäter abschieben", sagte Dobrindt im Bundestag. "Und deswegen bin ich nicht
bereit, einen Abschiebestopp zu verhängen, wo Straftäter sich dann auch noch
davonmachen können."
Die in Teheran geborene Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) rief die
Bundesregierung auf, mehr Druck auf das Regime auszuüben. "Es muss darum gehen,
den Druck auf Teheran zu maximieren, damit die Gewalt gegen die eigene
Bevölkerung aufhört. Wir brauchen eine Lösung, die den legitimen Forderungen des
iranischen Volkes nach Freiheit und Demokratie gerecht wird", sagte sie dem
"Kölner Stadt-Anzeiger". Zu einem möglichen militärischen Eingreifen der USA
verwies sie auf entgegenstehende Bestimmungen des Völkerrechts. Dieses biete
"einen klaren Rahmen für die Anwendung von Gewalt, der eng an die Charta der
Vereinten Nationen gebunden ist".
Meldung online: http://www.ksta.de/1190437
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/66749/6197345
OTS: Kölner Stadt-Anzeiger
|
