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Berlin (ots) - Neue Unterstützung für die Ukraine: Nach dem fehlgeschlagenen
Versuch, russische Staatsgelder zu entwenden, hat sich die Europäische Union auf
einen neuen Kredit für das angegriffene Land geeinigt. Die 90 Milliarden Euro,
die Kiew in den kommenden zwei Jahren erhalten wird, sollen das Land in den
Augen der EU in die "Position der Stärke" bringen. Was das genau heißen soll,
kann bis heute niemand so wirklich erklären. Sicher scheint zu sein, dass die
Vorstellungen in Kiew darüber und über die Verwendung der neuen Milliarden
auseinandergehen dürften.
Die EU verwandelt die Ukraine mit dem Kredit endgültig in einen abhängigen
Markt. Zwei Drittel der Gelder, so will es Brüssel, sind für neue Waffen
gedacht. Und die, auch das will Brüssel, sollen doch bitte in Europa gekauft
werden. Kiew muss sich also mit dem verteidigen, was dort hergestellt wird. Im
Sinne der Ukraine ist das nur bedingt, vor allem, was die Luftabwehr betrifft.
Die Aufteilung des Kredits stellt Kiew vor ein weiteres Problem. Eigentlich ging
man davon aus, die gesamten 90 Milliarden für den Haushalt verwenden zu können.
Mit diesem Versprechen entwarf die ukrainische Regierung ihren Etat. Das Geld
für die Waffen sollte aus anderen Quellen kommen.
Jetzt ist die ukrainische Regierung mit einem riesigen Haushaltsloch
konfrontiert. Und das zu einer Unzeit, in der enorme Summen für die
Wiederherstellung der Infrastruktur aufgebracht werden müssen, die so nicht
eingeplant waren. Woher das fehlende Geld kommen soll, weiß niemand. Im Land
befürchtet man neue Schulden und eine weiter steigende Inflation. Das sind
schlechte Aussichten für die Ukraine.
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