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Berlin (ots) -
- DUH veröffentlicht "Non-Paper" von Bundesregierung und EU-Kommission mit
Details zu Einigung über Neubau von Gaskraftwerken
- Insgesamt Ausschreibungen für 41 Gigawatt an steuerbarer Leistung noch vor
2030 geplant; Anreize für spätere Dekarbonisierung nur für 4 Gigawatt
vorgesehen
- Bundesregierung und EU-Kommission bezweifeln offenbar rechtliche Konformität
und suchen nach Argumenten; DUH bekräftigt eingereichte Beschwerde
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant deutlich höhere
Ausschreibungen von steuerbaren Leistungen als bisher bekannt gegeben. Dies geht
aus einem "Non-Paper" hervor, das weitere Details der Einigung zwischen
Bundesregierung und EU-Kommission skizziert und der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
vorliegt. Demnach sollen zusätzlich zu den bereits bekannten 12 Gigawatt noch
vor 2030 weitere Ausschreibungen für steuerbare Leistungen erfolgen: in 2027 im
Umfang von 21 bis 26 Gigawatt, in 2029 im Umfang von 3 bis 8 Gigawatt. Insgesamt
soll damit ein Umfang von 41 Gigawatt an steuerbarer Leistung geschaffen werden.
Alle Kapazitäten sollen 2031 verfügbar sein. Für die weiteren Ausschreibungen
gibt es keine technologischen Vorgaben, allerdings auch keinerlei Anreize zur
Dekarbonisierung. Lediglich Kohle wird ausgeschlossen. Auch Bestandskraftwerke
dürfen sich an den Ausschreibungen beteiligen.
Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Die
Bundeswirtschaftsministerin stellt mit ihren Neubauplänen für Gaskraftwerke die
deutschen Klimaziele offen zur Disposition. Mit ihrem Vorhaben, bis 2029 völlig
überdimensionierte 41 Gigawatt an neuer Kapazität auszuschreiben, möchte Frau
Reiche den großen Energiekonzernen wohl langfristig ihr Geschäft sichern. Auch
dass sich Bestandskraftwerke ausdrücklich an den Ausschreibungen beteiligen
dürfen, dürfte Applaus aus den Chefetagen der Gaskonzerne erhalten. Zudem ist
die Informationspolitik von Wirtschaftsministerin Reiche mehr als befremdlich:
Obwohl es längst eine weitergehende Einigung mit der EU-Kommission gibt,
informiert ihr Ministerium nur häppchenweise. Bei diesen umfassenden Plänen zur
Umgestaltung des deutschen Strommarkts ist aber dringend Transparenz und Dialog
geboten."
Aus dem "Non-Paper" geht zudem hervor, dass ein Instrument zur Finanzierung der
Ausschreibungen in Form eines Kapazitätsmarkts erst ab 2032 in Kraft treten
soll. Details dazu bleiben unklar. Vor Einführung des Kapazitätsmarkts sollen
die Finanzierung über Garantien und Kredite erfolgen. Damit werden die Pläne von
Wirtschaftsministerin Reiche nicht nur eine Milliardenbelastung für die
Stromkunden, sondern auch den Bundeshalt.
Des Weiteren offenbart das "Non-Paper", dass sowohl Bundesregierung als auch
EU-Kommission Zweifel an der Konformität der Ausschreibung mit dem EU-Recht
haben. Dies gilt insbesondere für die bereits 2026 geplante Ausschreibung von 10
Gigawatt, die mit einem "Mindesterbringungszeitraum" auf Gaskraftwerke
festgelegt sind. Man wolle gemeinsam "prüfen", wie die Vorgabe im Einklang mit
EU-Vorgaben "bestmöglich zu begründen" sei. Dafür solle es noch "zusätzliche
Analysen" geben. Die formale Genehmigung der EU-Kommission kann erst erfolgen,
wenn der Gesetzgebungsprozess in Deutschland abgeschlossen ist.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH: "EU-Kommission
und Bundesregierung scheinen sich verabredet zu haben, das EU-Recht zu
verbiegen: Erst nachträglich sollen die Argumente gesucht werden, um diese
Einigung zu begründen. Das ist ein handfester Skandal. Zudem schwebt über den
Ausschreibungen damit das Damoklesschwert der rechtlichen Konformität.
Wirtschaftsministerin Reiche wäre besser beraten, dass EU-Recht ernst zu nehmen
und alle Ausschreibungen technologieoffen zu gestalten, anstatt sich
planwirtschaftlich auf den Neubau von Gaskraftwerken zu fixieren. Wir haben
bereits formal Beschwerde gegen die Kraftwerksstrategie eingelegt. Mit diesen
neuen Informationen fühlen wir uns darin vollumfänglich bestätigt und werden
unseren rechtlichen Kurs konsequent fortsetzen, um die Wahrung von EU-Recht und
Klimazielen sicherzustellen."
Hintergrund:
Das "Non-Paper" trägt das Datum 31. Dezember 2025 und ist als Entwurf
gekennzeichnet. Die gestern vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie per
Pressemitteilung veröffentlichen Punkte entsprechen eins zu eins dem Papier, das
jedoch noch weit darüberhinausgehende Details beinhaltet.
Link:
Das "Non-Paper" zur Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission für den
Neubau von Gaskraftwerken finden Sie hier: https://l.duh.de/pm260116
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mailto:mueller-kraenner@duh.de
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, mailto:zerger@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
http://www.duh.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/6197868
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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