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Köln (ots) - . Eine SMS bringt Flüchtlingsministerin Josefine Paul in
Bedrängnis. Bereits einen Tag nach dem Terroranschlag von Solingen am
Freitagabend, den 23. August 2024, durch den Syrer Issa Al Hasan schickte die
Grünen-Politikerin an ihre Abteilungsleiterin "Flucht" eine Nachricht zu dem
Fall, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) berichtet. Zu jener Zeit
fahndete die Polizei noch nach dem flüchtigen IS-Terroristen, der auf einem
Festival tags zuvor drei Menschen erstochen hatte. In der SMS, deren Wortlaut
der Zeitung vorliegt, erkundigte sich die Flüchtlingsministerin am Samstag um
21.14 Uhr bei ihrer Abteilungsleiterin, wieso denn "gerade eine Asylunterkunft
in Solingen von der Polizei untersucht wird. Bislang haben wir meines Wissens
nach keine WE-Meldung (Wichtige Ereignisse d. Red.) und ich gehe davon aus, dass
die Unterkunft im ehemaligen Finanzamt kommunal ist. Wissen Sie, ob das
zutrifft? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich mich ggf morgen nochmal bei Ihnen
telefonisch melden könnte, wenn wir ggf aufenthaltsrechtliche Fragen bei
möglichen Tatverdächtigen haben sollten. Ich wünsche Ihnen trotzdem einen
schönen Abend. Viele Grüße Josefine."
Das Ministerium hat diese SMS bisher nicht an den parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zum Fall Solingen weitergeleitet hat. Paul steht wegen
ihrer späten Reaktion auf den Anschlag in der Kritik. Sie war danach fast 52
Stunden weder für Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) noch für
Grünen-Vizeregierungschefin Mona Neubaur oder Ministerpräsident Hendrik Wüst
(CDU) zu sprechen. Erst nachdem die Ministerin ihre Rede bei einer Veranstaltung
zum Gedenken an die Verbrechen der SS in Frankreich am Sonntag beendet hatte,
nahm sie am frühen Sonntagnachmittag Kontakt mit ihren Kabinettskollegen auf.
Um 21.14 Uhr hatte die Abteilungsleiterin ihre Mitarbeiter mit der Frage der
Ministerin konfrontiert. Um 21.20 Uhr antwortete der zuständige Ministeriale,
Manuel Kamp, mit einer umfassenden Mail über die Hintergründe des gesuchten
Täters Issa Al Hasan. Bereits am späten Nachmittag hatte er dessen Asyl-Akte
beschafft und weitere Recherchen angestellt. So etwa zu dem Umstand, dass die
zuständige Ausländerbehörde im Jahr zuvor bei der geplanten Abschiebung des
Dschihadisten in das EU-Ersteinreiseland Bulgarien kläglich versagt hatte. Um
21.21 Uhr leitete die Abteilungsleiterin die Mail an den Staatssekretär und die
Ministerin weiter. Paul reagierte nicht. Zur Begründung erklärte das
Ministerium, dass man erst am Sonntagnachmittag über gesicherte Fakten in dem
Fall verfügt habe.
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