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Berlin (ots) - Die Rote Hilfe hat vor dem Göttinger Landgericht einen Erfolg
gegen die lokale Sparkasse erzielt. Die Sorge von Linken, dass die
Solidaritätsorganisation wegen ihres Einsatzes für die Beschuldigten in den
"Antifa Ost"-Gerichtsprozessen ins Visier von US-Terrorermittlern gerät, reicht
nicht aus, um ihr das Konto zu kündigen. Sanktionsdrohungen "x-beliebiger
Drittstaaten" seien kein ausreichender Grund für eine Kontokündigung, entschied
das Gericht. Das ist gut so, bietet der Roten Hilfe die Möglichkeit,
weiterzuexistieren, und anderen politisch aktiven Vereinen eine gewisse
Rechtssicherheit.
Trotzdem wäre es falsch, jetzt aufzuatmen. Mehr als ein kleiner Etappensieg
gegen Trumps Anti-Antifa ist die Gerichtsentscheidung nicht. Die
Kontenkündigungen von GLS Bank und Sparkasse zeigen, wie sehr deutsche
Institutionen bereit sind, in vorauseilendem Gehorsam auf politische
Entscheidungen in den USA zu reagieren. Das wird nicht das letzte Mal gewesen
sein, und die Konten bei der GLS Bank hat die Rote Hilfe (Stand:
Freitagnachmittag) dauerhaft verloren.
Von politisch Verantwortlichen gab es im Kontext der Kontenkündigungen kein
einziges Mal den Hinweis, dass man sich Einmischungen aus dem Ausland verbittet.
Der Verdacht liegt nahe, dass man eine rechtliche Bewertung hier für zu
"komplex" hält und lieber kein Widerspruch zur US-Regierung aufkommen soll.
Genau das ist allerdings das Problem. Die US-Regierung hat ein klares Programm
gegen links. "Die Antifa" wird von Donald Trump immer wieder als Feindbild und
Schuldige für allerlei Probleme benannt. Das wird weitergehen, und in der
US-Regierung gibt es genug Menschen, die zu einem planvolleren Vorgehen in der
Lage sind als der Präsident selbst. Diese Leute haben die Linke im Fadenkreuz
und werden neue und andere Wege finden, um ihr auch in Europa das Leben schwer
zu machen.
Dagegen gilt es sich vorzubereiten und Pläne zu schmieden. Weitere Versuche,
linke Gruppen vom Bankengeschäft auszuschließen, sind möglich. Genauso ist damit
zu rechnen, dass die großen Internetkonzerne die Plattformen linker Projekte
zunehmend in ihrer Reichweite einschränken oder ganz löschen. Einreisesperren
für bekanntere europäische Aktivist*innen dürften bald genauso auf der
Tagesordnung stehen wie Plätze in Abschiebehaft für kritische Stimmen zur
US-Politik.
Das alles ist in höchstem Maße unangenehm und erschwert die politische Arbeit.
Für viele Probleme dürfte es aber Lösungen geben. Sie zu finden, ist vielleicht
nicht ganz so einfach. Nach Vorbildern wird man wohl dort suchen müssen, wo
Bewegungen hart unterdrückt wurden und sich unter Bedingungen der Illegalität
organisieren mussten. Es lohnt sich dabei, den Blick weit schweifen zu lassen.
Lernen kann man dabei Grundsätzliches: etwa wie sich Gruppen gegen den
historischen Nationalsozialismus organisiert haben und ihre Verfolger überlisten
konnten. Anderes, etwa wie man heute sicher und schnell kommuniziert, lässt sich
vermutlich besser von aktuellen Bewegungen lernen.
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