|
Osnabrück (ots) - Nach der Aufregung über die Nius-Kritik von
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig in die Debatte eingeschaltet. Zwar sei
auch "Journalismus mit einer klaren Schlagseite" von der Presse- und der
Meinungsfreiheit geschützt. Der Schutz des Grundgesetzes reiche hier aus guten
Gründen sehr weit, so die SPD-Politikerin im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). "Gleichzeitig möchte ich auch klar
sagen: Es gibt beunruhigende Entwicklungen. Auch die ,vierte Gewalt'",
Journalistinnen und Journalisten, hat eine Verantwortung für unsere Demokratie.
Und auch Meinungsjournalismus muss faktenbasiert sein. Und das gilt
selbstverständlich nicht nur für ein bestimmtes Portal."
Günther (CDU) war nach kritischen Äußerungen über das Portal Nius von
Ex-Bild-Chef Julian Reichelt vorgeworfen worden, er wolle die Meinungsfreiheit
einschränken. Hubig trat in der "NOZ" dem Eindruck entgegen, man dürfe heute
nicht mehr sagen, was man denke. "Ich habe (...) einen anderen Eindruck vom
Meinungsklima in unserem Land. Wir leben nach meiner Wahrnehmung in einer Zeit,
in der sich die Grenzen des Sagbaren eher ausdehnen", so die Ministerin. "Es
werden Dinge gesagt und geschrieben, die man früher nicht mal hinter
vorgehaltener Hand gesagt hätte. Das muss eine Demokratie auch aushalten. Aber
da, wo eine Äußerung die Menschenwürde verletzt oder die Persönlichkeitsrechte
anderer, muss ein Stoppschild aufgestellt werden."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58964/6198167
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung
|
