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Halle (ots) - Die Regionalflughäfen Leipzig/Halle und Dresden kommen nicht aus
der Krise. Trotz eines bis 2026 bewilligten Rettungspakets von 100 Millionen
Euro sollen anschließend weitere Hilfen aus Steuergeld fließen. Nach Recherchen
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) wollen die
Haupteigentümer, die Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen, zwischen 2027 und 2029
zusätzliche 71 Millionen Euro zuschießen. Über einen entsprechenden Plan berät
die Landesregierung in Magdeburg an diesem Dienstag.
Anders als bei bisherigen Hilfen will Sachsen-Anhalt darauf bestehen, dass die
eigenen Zahlungen nicht mehr in die Stabilisierung des Standorts Dresden
fließen. In einer von Finanzminister Michael Richter (CDU) unterzeichneten
Beschlussvorlage für das Kabinett heißt es: "Die Zuschüsse des Landes
Sachsen-Anhalt werden ausschließlich als Finanzhilfe für Aufwendungen
nichtwirtschaftlicher Art des Flughafens Leipzig/Halle eingesetzt." Mit
Aufwendungen nichtwirtschaftlicher Art sind etwa die Kosten für Flugsicherung
oder Brandbekämpfung gemeint. Die gezielten Zahlungen nur für Leipzig/Halle
sollen es ermöglichen, an der gemeinsamen Aktiengesellschaft als
Dachgesellschaft beider Flughäfen festzuhalten. Eine Privatisierung des
Standorts Dresden wäre damit vorerst vom Tisch.
Die Mitteldeutsche Flughafen AG gehört zu 81,3 Prozent dem Freistaat Sachsen, zu
18,7 Prozent Sachsen-Anhalt. Kleinere Anteile der Städte Leipzig, Dresden und
Halle sind darin eingeschlossen. Von den jetzt geplanten Rettungszahlungen über
71 Millionen Euro sollen 62 Millionen Euro zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt
entsprechend den Unternehmensanteilen aufgeteilt werden. Neun Millionen Euro
hingegen, die ausschließlich für den Flughafen Dresden vorgesehen sind, sollen
allein von Sachsen aufgebracht werden.
Weitere 80 Millionen Euro soll die Aktiengesellschaft durch die Vermarktung von
Grundstücksflächen erlösen. Diese Einmaleinnahmen seien "essentiell für den
Fortbestand des Unternehmens", weil dadurch die Verschuldung und damit die
Zinslast gesenkt werden könne, heißt es in der Beschlussvorlage für die
Kabinettssitzung am Dienstag.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hagen Eichler
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OTS: Mitteldeutsche Zeitung
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