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Osnabrück (ots) - Osnabrück. Fast die Hälfte von 2308 in Pakistan lebenden
Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht
mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker
Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage
der Linksfraktion im Bundestag. Demnach sind seit Antritt der schwarz-roten
Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres 788 Afghanen nach Deutschland
eingereist, rund 410 weitere Personen befinden sich noch im Ausreiseverfahren.
Alle Zusagen nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes für Personen der
Menschenrechtsliste und des Überbrückungsprogramms aber wurden nach Auskunft der
Bundesregierung mit der Begründung zurückgenommen, sie seien nicht
rechtsverbindlich; es bestehe kein politisches Interesse mehr an einer Aufnahme.
"Dass die Bundesregierung die Hälfte der gefährdeten Afghaninnen und Afghanen,
denen eine Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland versprochen worden war,
einfach fallen lässt, ist verantwortungslos, schäbig und menschlich
unerträglich", kommentierte Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der
Linken, die Entwicklung in der NOZ. Seit Jahren seien die Betroffenen vor dem
Hintergrund der geplanten Aufnahme in Pakistan mit deutscher Unterstützung
untergebracht und versorgt worden. "Da kann die Bundesregierung doch nicht
einfach behaupten, sie trage keine Verantwortung und die Menschen dem menschen-
und frauenverachtenden Willkürregime der Taliban überlassen ", betonte Bünger.
Entgegen einer anderslautenden Zusage von Bundesinnenminister Alexander
Dobrindt, lasse die Bundesregierung auch die Hälfte der noch verbliebenen
Ortskräfte im Stich. Nur bei 81 von 218 Ortskräften und ihren Angehörigen wurden
die alten Aufnahmezusagen demnach aufrecht erhalten. "Der Verweis auf notwendige
Sicherheitsüberprüfungen ist ein pures Ablenkungsmanöver, denn nur in drei
Prozent der Interviews haben sich aus Sicht der Behörden tatsächliche oder
vermeintliche Sicherheitsbedenken ergeben", sagte Bünger der NOZ. Das erkläre
also nicht die Vielzahl von Widerrufen der ursprünglichen Aufnahmezusagen auch
bei den Ortskräften.
Die Linken-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, "ihre juristische
Zermürbungstaktik endlich einzustellen und alle ursprünglichen Aufnahmezusagen
jetzt unkompliziert umzusetzen." Derzeit sind bei den Verwaltungsgerichten
zahlreiche Klagen gegen verwehrte Aufnahmeentscheidungen anhängig.
Zum Stichtag 31.Dezember 2025 waren seit Mai 2021 laut Bundesregierung insgesamt
37.652 afghanische Personen über die Aufnahmeprogramme nach Deutschland
eingereist.
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