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Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der
CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt.
"Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu
beschleunigen und Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen innerhalb
einer Frist von drei Monaten zu garantieren, sofern die erforderlichen
Unterlagen vollständig vorliegen", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DstGB), im Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Es muss in Deutschland gelingen, mehr Tempo
aufzunehmen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen mehr Service
zu bieten." Als Beispiele für automatische Genehmigung nannte Berghegger die
Gastronomie oder einfache Anbau- oder Umbauvorhaben.
Die CDU-Forderung ist Teil der am Montag auf der Vorstandsklausur
verabschiedeten "Mainzer Erklärung", mit der der Wirtschaftsaufschwung und der
Bürokratieabbau beschleunigt werden sollen. Demnach soll eine behördliche
Genehmigung drei Monate nach Einreichen der Unterlagen automatisch als erteilt
gelten, falls die Behörde nicht anders entscheidet.
Dem Städte- und Gemeindebund gehen die Vorschläge indes nicht weit genug, die
Verwaltungen müssten insgesamt stärker entlastet werden. "Hierzu können Bund und
Länder einen entscheidenden Beitrag leisten, den wir auch klar erwarten. Es muss
zukünftig zwingend auf das sogenannte 'Goldplating' verzichtet werden", so
Berghegger in der "NOZ". "Richtlinien, Verordnungen und Gesetze sollten von Bund
und Ländern umgesetzt werden, ohne eigene Ergänzungen oder Anforderungen
festzuschreiben. Dies erleichtert den Kommunen den Vollzug und ermöglicht den
Einsatz von digitalen Lösungen."
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