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Berlin (ots) - Das von Carsten Schneider (SPD) geführte Umweltministerium
stellte in dieser Woche ein drei Milliarden Euro umfassendes Subventionsprogramm
zur Schaffung von Kaufanreizen für elektrisch betriebene Neufahrzeuge vor. Die
SPD fordert zudem eine stärkere Regulierung des Dienstwagenmarkts mit dem Ziel
Unternehmen über Quoten-Vorgaben zur Anschaffung von E-Autos zu verpflichten.
Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
"Das milliardenschwere Subventions-Programm zur Förderung der E-Mobilität ist
ein Angriff auf die Technologieoffenheit und den freien Markt. Mit diesem
massiven planwirtschaftlichen Eingriff versucht die von Friedrich Merz geführte
schwarz-rote Koalition das längst offensichtliche Scheitern der staatlich
erzwungenen Transformation der Automobilindustrie zu kaschieren. Anstatt die
deutschen Fahrzeughersteller von den verheerenden Wettbewerbsnachteilen durch
Flottenregulierungen, klimabezogene Abgaben und Rekordenergiekosten zu befreien,
werden künstliche Kaufanreize geschaffen, um eine Technologie voranzutreiben,
für die weder die notwendige Infrastruktur noch ein tragfähiges Käuferinteresse
existiert. Zudem plant die SPD weitere Quotenvorgaben im Dienstwagenmarkt, um
Unternehmen zur Anschaffung von Elektrofahrzeugen zu verpflichten. So schafft
man kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, sondern verschleiert
industriepolitisches Scheitern durch einen ruinösen Etikettenschwindel auf
Kosten der Steuerzahler und Unternehmer.
Statt die von ihm versprochene Wirtschaftswende umzusetzen, lässt Friedrich Merz
seine Union erneut vom kleinen Koalitionspartner SPD für die klimaideologischen
Transformationspläne einspannen. Wie so oft sind die beschlossenen Maßnahmen
daher von planwirtschaftlichem Dilettantismus geprägt, statt durch kluge,
standort- und umweltbezogene Wachstumsimpulse: Das Förderprogramm schließt etwa
Neuwagen aus, die auf klimaneutrale Brennstoffzellen-Technologie setzen, während
gleichzeitig Fahrzeuge außereuropäischer Hersteller gefördert werden, die nicht
den strikten europäischen Klima- und Regulierungsauflagen unterliegen. Mit
dieser ideologisch motivierten Bevorzugung und gleichzeitigen Ausgrenzung ganzer
Antriebstechnologien ersetzt die Bundesregierung wirtschaftliche Vernunft durch
staatliche Zwangslenkung und gängelt Unternehmen in ihren
Investitionsentscheidungen.
Nur die AfD steht für eine echte Wirtschaftswende: für Technologieoffenheit
statt verantwortungslosen Subventionsdirigismus, für marktwirtschaftliche
Innovation statt staatlicher Zwangsquoten. Wir fordern eine umfassende Stärkung
des deutschen Industriestandorts durch die Abschaffung aller klimapolitischen
Gängelungen. Während die Regierung Milliarden für gescheiterte
Transformationsprojekte verschwendet, setzt die AfD auf Wettbewerbsfähigkeit und
industrielle Vernunft."
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