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München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die Entscheidung im
Europäischen Parlament, das EU-Mercosur-Handelsabkommen dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Gerade für Bayern als
exportorientierten Freistaat ist das Thema Freihandel unmittelbar mit
wirtschaftlicher Stabilität und der Sicherung von Arbeitsplätzen verbunden.
Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag:
"Nach jahrzehntelangen Verhandlungen haben wir die Chance auf ein modernes
Handelsabkommen mit einem der größten Wirtschaftsblöcke der Welt. Stattdessen
sorgen die Linken und Grünen im Europäischen Parlament für weitere bürokratische
Hürden und Verzögerungen - übrigens im Schulterschluss mit den Abgeordneten der
AfD. Diese einseitige Eskalation sendet ein verheerendes Signal an unsere
internationalen Partner. Europas Wirtschaft darf nicht zum Spielball von
Ideologen werden. Angesichts der globalen Herausforderungen mit aggressiven
wirtschaftspolitischen Strategien von Seiten der USA und Chinas muss die EU
handlungsfähig und handlungswillig sein. Natürlich müssen wir unsere heimische
Landwirtschaft unterstützen, aber Abschottung schadet Europa. Die Entscheidung
zeigt einmal mehr, was in der EU falsch läuft: Europa steht sich selbst im Weg,
wo es Stärke und Entschlossenheit zeigen müsste."
Dr. Gerhard Hopp, europapolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:
"Wir fordern die Europäische Kommission auf, das Mercosur-Abkommen unverzüglich
vorläufig in Kraft zu setzen und nicht länger auf langwierige juristische
Prüfungen zu warten. Diese Verzögerung torpediert die wirtschaftlichen Chancen
Deutschlands und Europas, gefährdet Arbeitsplätze in exportorientierten Regionen
wie Bayern und schwächt die Handlungsfähigkeit der EU in einer Zeit, in der
offene Märkte und verlässliche Rahmenbedingungen entscheidend sind. Das
Verhalten der linken, grünen und nationalistischen Fraktionen ist
kontraproduktiv und gefährlich: Nach 25 Jahren harter Verhandlungen dürfen wir
uns nicht von linker und grüner Traumtänzerei und ideologischen Blockaden
aufhalten lassen. Europa braucht klare Signale für Wachstum und Zusammenarbeit
statt weiterer Selbstblockaden."
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: mailto:sebastian.kraft@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: mailto:michaela.lochner@csu-landtag.de
Tobias Klahr
Stv. Pressesprecher
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OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
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