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Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach der Abstimmung im EU-Parlament über das
Mercosur-Abkommen für eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof hat der
CDU-Außenpolitiker Armin Laschet scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der
EU-Parlamentarier geübt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Laschet:
"Das war ein furchtbarer Akt. Die Europäer haben aus dieser Woche mit Donald
Trump wirklich gar nichts gelernt. Mit einem EU-Parlament, das in einer solchen
Woche die schlichte Unfähigkeit zeigt zu erkennen, was sich gerade in der Welt
abspielt, hat Europa keine Zukunft. Jeder muss doch erkennen, dass wir größere
Märkte brauchen, um unabhängiger zu werden. Nicht nur haben die deutschen Grünen
mit Linken und Rechtsextremen das Mercosur-Abkommen gestoppt, sondern haben auch
Abgeordnete der EVP, der Sozialisten und der Liberalen nicht verhindert, dass es
blockiert werden konnte. Wenn die Abgeordneten der Mitte-Parteien geschlossen
abgestimmt hätten, hätte das verhindert werden können."
Der Welt habe man damit gezeigt, "wie unfähig Europa in seinen
Entscheidungsprozessen ist." Was Trump in Davos auf der Bühne sagt, hätten die
Parlamentarier in Straßburg bestätigt. "Wir Europäer sind nicht klar, nicht
handlungsfähig und begreifen die Weltlage nicht", sagte Laschet. Die Diskrepanz
zwischen moralischer Rhetorik und dem effektiven Handeln in der EU sei so groß,
"dass ich verstehe, wenn Leute daran verzweifeln." Nach 25 Jahren Verhandlungen
über das Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Ländern nun erneut die
Rechtslage klären zu wollen, das sei eine "intellektuelle Zumutung". Ein
komplettes Scheitern des bereits unterzeichneten Abkommens halte er nicht für
ausgeschlossen.
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