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Berlin (ots) - Wenn das mal keinen Nobelpreis wert ist: Der von US-Präsident
Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos aus der Taufe gehobene
"Friedensrat" mit seinen handverlesenen zahlenden Mitgliedern will angeblich "im
Einklang mit dem Völkerrecht" Konflikte lösen. Dem "Board of Peace" geht es nun
nicht mehr nur um die Stabilisierung von Gaza, wofür ihm der UN-Sicherheitsrat
grünes Licht gab, sondern um Regionen rund um den Globus. Dafür will sich die
selbst erklärte neue internationale Organisation "von Ansätzen und Institutionen
lösen", die es nicht gebracht haben.
Das zielt auf die Vereinten Nationen, an deren Charta sich der US-Präsident und
"Friedensrats"-Vorsitzende so wenig wie an ihre Resolutionen gebunden fühlt. Ein
Beispiel ist die regelmäßig von der Staatengemeinschaft fast einhellig
verurteilte Wirtschaftsblockade gegen Kuba. Die Weltmacht Nummer eins ist für
die relative Ohnmacht der Uno mitverantwortlich.
Eine Reform des Völkerbund-Nachfolgers mit Sonderrechten für die atomar
bewaffneten Sieger des Zweiten Weltkrieges ist dabei längst überfällig. Die Uno
wirkt gegenüber dem Zerfall der geopolitischen Ordnung hilflos. Kassandrarufe
ihres Generalsekretärs verhallen. Die Grundsätze und Ziele, denen dieses Forum
aller souveränen Staaten verpflichtet ist, und die Arbeit, die dessen
Unterorganisationen für Entwicklung und den Schutz von Menschenrechten leisten,
verleihen den Vereinten Nationen immerhin moralische Autorität.
Auf diesem Feld weist die neue Konkurrenz zur Uno doch Defizite auf. Mit im Klub
des "Führers der freien Welt" sitzen mutmaßliche Kriegsverbrecher, "Kopf
ab"-Diktatoren und sonstige absolutistische Regenten statt der liberalen
Demokratien. Die Global Player China und Russland lassen sich ebenfalls nicht
auf das Projekt ein. Als konkurrierende Mächte unterstellen sie sich Trump
nicht. Dessen "Friedensrat" ist Kronrat auf Lebenszeit mit nur einer Vetomacht -
ihm selbst.
Der gleichzeitige Rückzug der USA aus Dutzenden etablierten internationalen
Organisationen bedeutet keineswegs Isolationismus. "America First" heißt für die
US-Außenpolitik die Durchsetzung der imperialistischen "Donroe-Doktrin". Wie
beim Überfall auf Venezuela und dessen Öl will sie nur nach eigenen Regeln
spielen.
Ganz neu ist das Ganze nicht, allerdings kennt die Trump-Oligarchie weder Feind
noch Freund. Das bekommt mit Drohungen und der Zoll-Peitsche auch Kanada zu
spüren, dass sich stets treu im Fahrwasser der USA und ihrer Interventionen
bewegte. In Davos machte der kanadische Premierminister Mark Carney nun einen
"Bruch in der Weltordnung" aus. Seine Rede war ein Totengesang auf die Pax
Americana und die in der Nachkriegsordnung geltenden Regeln. Wirtschaftliche
Integration werde nun als Waffe gegen Schwächere genutzt. Trump durfte sich
angesprochen fühlen.
Nun revanchiert sich der Präsident und ewige Vorsitzende mit der Ausladung
Kanadas aus seinem "Friedensrat". Carney wird es verschmerzen, auf einer Party
zu fehlen, zu der er ohnehin nicht gehen wollte.
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