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Berlin (ots) - Deutschland kann mit konkreten Reformen die längste
wirtschaftliche Schwächephase der Nachkriegszeit beenden und das Wachstum
erheblich steigern. So das Ergebnis eines aktuellen Gutachtens des Kiel
Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM). Die von den Forschern um den IfW-Konjunkturchef Prof.
Dr. Stefan Kooths untersuchten Reformvorschläge wie Abschaffung der "Rente mit
63" oder konkreter Bürokratieabbau würden die Wirtschaftsleistung bis 2040 bei
Umsetzung aller Maßnahmen um bis zu 12 Prozent steigern. Konkret bewerten die
Forscher Reformen bei Sozialabgaben, Steuern, Rente und Gesundheit, durch
bessere Investitionsbedingungen, weniger Regulierung sowie Maßnahmen im Bereich
der Energie-, Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik.
Die Ökonomen zeigen, wie der ohne Reformen zu erwartender Anstieg der
Sozialbeiträge das Wachstum spürbar bremst: Eine Erhöhung der Arbeitnehmer- und
Arbeitgeberbeiträge um jeweils drei Prozentpunkte senkt das Bruttoinlandsprodukt
(BIP) um bis zu 0,6 Prozent. Umgekehrt könnten Reformen das Arbeitsangebot und
die Wirtschaftsleistung deutlich erhöhen - etwa durch eine große Rentenreform.
Diese würde das BIP bis 2040 um bis zu 2 Prozent steigern, was einem Zuwachs an
jährlicher Wirtschaftskraft von bis zu 97 Milliarden Euro entspricht.
Besonders groß sind die Effekte bei strukturellen Reformen. Mit einem zügig
angegangenen umfassenden Bürokratieabbau - etwa auf schwedisches Niveau - kann
die Wirtschaftsleistung im Jahr 2040 um rund 400 Mrd. Euro höher ausfallen. Auch
höhere Investitionen - zumindest auf den Durchschnitt im Euroraum - sowie eine
bessere Arbeitsmarktmobilität könnten das BIP spürbar steigern. Deutlich
kritisch bewerten die Studienautoren die Energiepolitik: Ohne Abschaffung der
gesetzlichen Energieverbrauchsvorgaben drohe allein bis zum Jahr 2040 ein
massiver Wohlstandsverlust von rund 92.500 Euro je Einwohner.
Vor diesem Hintergrund fällt das Urteil über die bisherige Politik der
schwarz-roten Bundesregierung überwiegend negativ aus: Eine schlüssige
Wachstumsagenda sei nicht erkennbar, zusätzliche finanzielle Spielräume würden
kaum wachstumsfördernd eingesetzt. Positiv heben die Ökonomen lediglich die ab
2028 geplante Körperschaftsteuerreform hervor.
INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben: "Zeitgleich mit den Halbjahreszeugnissen
in den Schulen bekommt die Bundesregierung hier leider ein schlechtes Zeugnis
ausgestellt, aber zumindest mit klaren Handlungsempfehlungen. Sie muss
nachsitzen und ihre Hausaufgaben machen: Es braucht eine umfassende Reformagenda
mit konsequentem Bürokratieabbau, generationengerechten Sozialreformen, echten
Steuerentlastungen, einer kostensenkenden Energiepolitik und mehr Flexibilität
am Arbeitsmarkt."
IfW-Konjunkturchef Stefan Kooths: "Im Zuge des jahrelangen Reformstaus und
falscher wirtschaftspolitischer Weichenstellungen haben sich in Deutschland
massive Potenzialreserven aufgebaut. Darin liegt zugleich die gute Nachricht,
dass bei einem Kurswechsel entsprechende Reformrenditen winken. Hierzu müssen
die regulatorischen Blockaden durchgreifend gelöst werden, mit bloßem Finetuning
ist es nicht getan. Ohne standortstärkende Reformen drohen zunehmende
Verteilungskämpfe und eine sich weiterdrehende Abwärtsspirale. Eine Politik, die
auf Zeit spielt, hat nichts zu gewinnen, sondern produziert letztlich nur
Verlierer."
Pressekontakt:
Carl-Victor Wachs
Leiter Kommunikation & Pressesprecher
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