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Berlin (ots) - Jahreswirtschaftsbericht belegt erste Verbesserungen der
Wettbewerbsfähigkeit
Zur Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 durch
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), und der
wirtschaftspolitische Sprecher, Andreas Lenz (CSU):
Sepp Müller : "Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt: Die Koalition hat es -
unter Bundeskanzler Merz und mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche - in nur
knapp einem halben Jahr geschafft, wichtige positive Impulse in die Wirtschaft
zu geben. Nach den Rezessionsjahren 2023 und 2024 wurde bereits für das
vergangene Jahr ein Wachstum von 0,2 Prozent berechnet. Der
Jahreswirtschaftsbericht geht nun für 2026 von 1,0 Prozent Wachstum aus.
Das ist ein positives Signal und eine Trendumkehr, allerdings auch nur ein
Anfang. Das Wachstum wird vor allem von den staatlichen Investitionen in
Modernisierung, Resilienz und Sicherheit angestoßen. Daher sind die im Bericht
aufgeführten weiteren Maßnahmen in den kommenden Wochen und Jahren zwingend
nötig: Wir müssen auf europäischer Ebene zu mehr Freihandel kommen,
Investitionsanreize setzen und strukturelle Reformen bei Energiepreisen,
Bürokratie und Staatsfinanzen angehen."
Andreas Lenz : "Die geopolitische Unsicherheit macht deutlich: Die globalen
Rahmenbedingungen befinden sich im Umbruch, zahlreiche Krisen prägen das
internationale Geschehen. Verantwortungsvolle Politik muss sich ihrem eigenen
Anspruch stellen: Das national Lösbare muss konsequent gelöst werden.
Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt, dass bereits viel erreicht wurde - von
der Reduktion der Energiepreise über wettbewerbsfähigere Unternehmensbesteuerung
bis hin zu ersten spürbaren Schritten beim Bürokratieabbau. Diese Fortschritte
sind kurz- und langfristig angelegt - in jedem Fall verbessern sie aber schon
heute die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts nachhaltig.
Zugleich bleibt viel zu tun. Über staatliche Investitionen hinaus braucht es
umfassende Strukturreformen. Die sozialen Sicherungssysteme müssen so
weiterentwickelt werden, dass sie ihre Zukunftsfähigkeit aus eigener Kraft
gewährleisten. Notwendig sind bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise für
Unternehmen und Verbraucher. Die Versorgungssicherheit muss jederzeit gegeben
sein Und der Standort muss gezielt gestärkt werden, um Unternehmen und
Investitionen dauerhaft anzuziehen."
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