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Berlin (ots) - Im Skandal um den ehemaligen Wirecard-Vorstand und mutmaßlichen
russischen Spion Jan Marsalek hat sich der frühere Geheimdienstkoordinator der
Bundesregierung Bernd Schmidbauer (CDU) in Widersprüche verwickelt. Nach
Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste vom rbb pflegte Schmidbauer, der
bis 1998 Staatsminister im Kanzleramt war, offenbar engere Kontakte zu Marsalek
als bisher bekannt. Österreichische Ermittlungsakten, die Kontraste vorliegen,
legen den Verdacht nahe, Schmidbauer könnte ein Treffen mit Marsalek nicht
genannt - und damit im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags die
Unwahrheit gesagt haben.
Im April 2021 erklärte der Ex-Geheimdienstkoordinator im Untersuchungsausschuss,
er habe Jan Marsalek in München im Herbst 2018 einmal getroffen und antwortete
auf Nachfrage, dass dies das erste Treffen mit dem Wirecard-Vorstand gewesen
sei. Anders äußerte er sich im August 2023 bei einer Vernehmung durch
österreichische Ermittler: Ihnen sagte Schmidbauer laut Ermittlungsakte: "Es war
das zweite Treffen mit Marsalek."
Eine wissentliche Falschaussage gegenüber einem
Bundestags-Untersuchungsausschuss stellt eine Straftat dar. Konkrete Fragen von
Kontraste hierzu ließ der heute 86-jährige Schmidbauer unbeantwortet, erklärte
aber, seine Aussagen als Zeuge seien eindeutig gewesen. Eine wissentliche
Falschaussage Schmidbauers ist somit nicht belegt. Die Kontraste vorliegenden
Ermittlungsakten aus Österreich zeigen: Auch in Bezug auf die Dauer und
Teilnehmer des Treffens mit Marsalek machte Schmidbauer in den Vernehmungen
unterschiedliche Angaben. Auch zu diesen Widersprüchen befragt, antwortete er
nur: "Meine Aussagen als Zeuge waren eindeutig." Zudem verwies er darauf, dass
alle Verfahren gegen ihn eingestellt wurden. So war gegen ihn in den Jahren 2022
bis 2024 in Österreich wegen des Verdachts der Anstiftung zur Verletzung des
Amtsgeheimnisses ermittelt worden.
"Der gesamte Komplex um Marsaleks Machenschaften bedarf dringend der weiteren
Aufklärung", sagte der Vize-Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die
Geheimdienste (PKGr) Konstantin von Notz (Grüne) zu Kontraste. Unabhängig vom
Fall Schmidbauer regte der CDU-Abgeordnete und PKGr-Vorsitzende Marc Henrichmann
an, über verschärfte Verhaltensregeln für ehemals hochrangige Vertreter
deutscher Sicherheitsbehörden nachzudenken. "Wir sind dazu mit der
Bundesregierung im Dialog", so Henrichmann zu Kontraste.
Die neuen Details stehen in Zusammenhang mit einem Spionageprozess, der gerade
in Wien geführt wird. Dort steht der österreichische Ex-Polizist Egisto Ott vor
Gericht. Laut Anklage soll Ott dem russischen Geheimdienst FSB verdeckt
Informationen beschafft haben - unter anderem als Helfer des seit 2020
flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstands Jan Marsalek. Ott bestreitet die Vorwürfe. Es
gilt die Unschuldsvermutung.
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