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Berlin (ots) - Zur Befassung des Bundesrats mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung
der Apothekenversorgung äußert sich die Vorstandsvorsitzende des
AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt:
"Die Apothekenreform enthält viele sehr gute Vorschläge zur Entbürokratisierung.
Die Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch regulatorische
Erleichterungen zur Gründung von Zweigapotheken, aber auch für den
Fachkräftenachwuchs, ist ein richtiger Schritt. Ausländischen Fachkräften, aber
auch qualifizierten PTAs, zeitnah neue Chancen zu bieten, ist angesichts des
drohenden Fachkräftemangels wichtig.
Grundsätzlich unterstützen wir auch eine intensivere Einbindung von Apotheken
mit ihrer heilberuflichen Kompetenz in die Versorgung, zum Beispiel beim Impfen.
Darüber hinaus sehen wir aber bei der vorgesehenen massiven Ausweitung
pharmazeutischer Dienstleistungen in dieser Form, etwa beim Messen von Blutdruck
und Blutzuckerwerten, keinen Mehrwert für eine verlässliche Versorgung. Diese
zusätzlichen Angebote sind für die Apotheken weiterhin völlig unverbindlich und
nicht mit der Primärversorgung und der hier geplanten Versorgungssteuerung
vernetzt. Schon jetzt fehlt es dabei ja an Akzeptanz in der Apothekerschaft. Im
Fonds für pharmazeutische Dienstleistungen liegen rund 600 Millionen Euro - das
ist Geld, was die GKV an vielen anderen Stellen dringend benötigt.
Sinnvoller und wirtschaftlicher wäre es daher, dieses Geld an die
Beitragszahlenden zurückzugeben und die Regelungen zu den pharmazeutischen
Dienstleistungen so anzupassen, dass die tatsächlichen Bedarfe der Versicherten
vor Ort adressiert werden können.
Die anhaltenden Forderungen aus der Apothekerschaft zur Erhöhung des Fixums
lehnen wir angesichts der prekären Finanzsituation in der GKV ab. Die
Wirtschaftslage in Deutschland ist schlecht, das GKV-Beitragssatzniveau ist auf
Rekordniveau, die Ausgabendynamik ungebrochen. Bundesgesundheitsministerin Nina
Warken geht inzwischen selbst von einem zweistelligen Milliardendefizit aus, das
2027 zu stopfen ist. Und sie spricht von umfassenden Sparanstrengungen, an denen
sich alle Akteure beteiligen sollen. Dementsprechend wäre es aus unserer Sicht
inkonsistent und vollkommen verfehlt, in dieser angespannten Situation das
Apothekenfixum zu erhöhen.
Was wir mit Blick auf die aktuelle Finanzsituation ebenfalls in aller
Deutlichkeit ablehnen, ist die weitere Aufweichung der wirtschaftlichen Abgabe
von Arzneimitteln. Dadurch würden vertragliche Regelungen außer Kraft gesetzt
und Rabatterlöse riskiert. Auch hier geht es um viel Geld der Beitragszahlenden.
Auf dem Spiel stehen insgesamt über sechs Milliarden Euro Einsparungen durch
Rabattverträge pro Jahr. Zumal es ja auch bereits funktionierende Regelungen im
Rahmenvertrag gibt, die bei Nichtverfügbarkeiten und der Akutversorgung greifen.
Im weiteren parlamentarischen Prozess brauchen wir also dringend einen
Realitäts-Check, der die geplanten Maßnahmen klar im Lichte des prognostizierten
finanziellen Defizits der GKV betrachtet. Darüber hinaus muss die
Apothekenreform auf die Arbeit der Finanzkommission Gesundheit abgestimmt
werden."
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