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Osnabrück (ots) - Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) weist den Vorstoß aus
SPD und Union nach einer höheren Tabaksteuer zurück."Raucher sind nicht die
Melkkühe der Nation, die jetzt die Haushaltslöcher von Finanzminister Lars
Klingbeil zu stopfen haben. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente ist
richtig, aber das sollten nicht Raucher finanzieren müssen", sagte BSW-Gründerin
Sahra Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Schließlich seien die
Einnahmen aus der Tabaksteuer in den vergangenen vier Jahren schon um 20 Prozent
gestiegen.
Weiter sagte Wagenknecht noz: "Wollte die SPD nicht noch vor wenigen Tagen
Millionärserben höher besteuern? Anstatt die oberen Zehntausend stärker in die
Verantwortung zu nehmen, soll jetzt mal wieder Otto Normalverbraucher zur Kasse
gebeten werden". Die Pläne für eine höhere Besteuerung von Tabak seien "feige".
Grundsätzlich brauche es "eine höhere Besteuerung von Milliardenvermögen, die
überwiegend ererbt und nicht erarbeitet wurden, und eine seriöse
Haushaltspolitik, die nicht länger unbegrenzt Kredite für Rekordgewinne der
Waffenschmieden ausstellt", so Wagenknecht.
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