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Berlin (ots) - Wie gestern von der BILD-Zeitung gemeldet, schlagen führende
Gesundheitspolitiker der Regierungskoalition und der Sucht- und
Drogenbeauftragte der Bundesregierung Prof. Dr. Streeck eine drastische Erhöhung
der Tabaksteuer vor, um im nächsten Jahr kräftige Beitragserhöhungen bei den
gesetzlichen Krankenkassen zu verhindern sowie eine Mehrwertsteuerabsenkung für
rezeptpflichtige Arzneimittel zu ermöglichen.
Dazu nimmt Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der
Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse e.V. (BVTE) wie folgt Stellung:
"Bei den neuerlichen Vorschlägen aus der Gesundheitspolitik handelt es sich um
reine Klientelpolitik zur Entlastung der chronisch unterfinanzierten
gesetzlichen Krankenkassen. Die Politik sollte besser darüber nachdenken, wie
das System der GKV effizienter gemacht werden kann. Drastische Erhöhungen der
Tabaksteuer sind ein Katalysator für den illegalen Handel. Mehr als jede fünfte
Zigarette ist schon heute nicht versteuert. Das laufende Tabaksteuermodell mit
seinen jährlichen moderaten Steuerschritten stellt die richtige Balance zwischen
fiskalischen Interessen und Gesundheitsbelangen dar."
Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind 2025 insgesamt 66,4
Milliarden Stück Zigaretten versteuert worden. Die kassenmäßigen Einnahmen aus
der Tabaksteuer belaufen sich auf 17,63 Milliarden Euro. Der Zigarettenkonsum
ist seit Jahren rückläufig. 2002 wurden noch 145,1 Milliarden Stück Zigaretten
versteuert. 2025 hatten bundesweit 20,9 Prozent der konsumierten
Zigarettenpackungen keine deutsche Steuerbanderole; deutlich weniger als in den
Niederlanden, wo der Anteil mehr als doppelt so hoch ist. Die drastischen
Tabaksteuererhöhungen in den Niederlanden haben zu einer deutlichen Zunahme des
illegalen Handels und erheblichen Steuermindereinnahmen geführt. In den
Niederlanden waren 2024 nach einer Studie des niederländischen Zolls über 45
Prozent der konsumierten Zigaretten nicht versteuert. Die Tabaksteuereinnahmen
sind von 2020 bis 2023 in den Niederlanden um 24 Prozent zurückgegangen.
"Die Entwicklung in Deutschland zeigt, dass maßvolle steuerliche Anpassungen
planbare Rahmenbedingungen schaffen und zu einem insgesamt stabilen Markt
beitragen. Mit den Vorschlägen der Gesundheitspolitiker würden Tabakwaren in
Deutschland preislich voraussichtlich auf das Niveau von den Niederlanden
steigen - mit allen damit verbundenen Kollateralschäden", betont Mücke.
"Die Tabaksteuer-Vorschläge der Gesundheitspolitiker nehmen Marktverwerfungen
mit massiven Schäden für Fiskus, Wirtschaft sowie Verbraucherinnen und
Verbraucher billigend in Kauf. Der mit der Zunahme des illegalen Marktes
einhergehende weitere staatliche Kontrollverlust ginge auch zu Lasten des
Gesundheits- und Jugendschutzes in Deutschland, da illegale Produkte weder
Qualitäts- noch Alterskontrollen unterliegen. Die Politik sollte deshalb ihre
Lehre aus den drastischen Steuererhöhungen der Vergangenheit ziehen," so
BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke.
Welche unerwünschten negativen Folgen drastische Steuererhöhungen mit sich
bringen, war für Deutschland bereits in den Jahren 2002 bis 2005 spürbar. Zur
Finanzierung eines Anti-Terror-Paketes und eines Teils der
Gesundheitsstrukturreform beschloss die deutsche Politik damals fünf
Tabaksteuererhöhungen, die Mehreinnahmen von über 10 Milliarden Euro bis 2007
prognostizierten. Die geplanten Tabaksteuermehreinnahmen konnten nie realisiert
werden. Im Gegenteil führten die drastischen Tabaksteuererhöhungen zu einem
Anstieg der nicht in Deutschland versteuerten Zigaretten. Deren Anteil lag Mitte
der 90er Jahre deutlich unter 10 Prozent und stieg bis 2007 auf 20 Prozent an.
Ansprechpartner für Rückfragen:
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Jan Mücke
Hauptgeschäftsführer
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(BVTE)
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