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Berlin (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen ist mit nun 3.085.000 auf den höchsten
Wert seit 12 Jahren gestiegen. Die Marke von drei Millionen wurde damit im
Januar 2026 überschritten.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser teilt dazu mit:
"Die desaströse Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verfehlt
ihre Wirkung offenkundig nicht. Das Überschreiten der Arbeitslosenzahl von drei
Millionen ist unmittelbare Folge dieser völlig verfehlten Politik. Infolge
idiologisch motivierter Maßnahmen der sogenannten Klimapolitik explodieren die
Energiepreise. Damit verlieren Firmen und Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit
- und damit letztlich ihre Arbeitnehmer. Die aktuellen Arbeitslosenzahlen sind
somit der Fehlleistungsnachweis einer gegen die Interessen unseres Landes
gerichteten Politik, verursacht durch CDU/CSU, SPD und Grüne.
Als ob dies nicht schon dramatisch genug wäre, sehen sich die von
Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen auch noch einem desolaten Sozialstaat
entgegengesetzt, der auf ihre Unterstützung bestenfalls teilweise vorbereitet
ist. Reserven für das Kurzarbeitergeld sind kaum noch vorhanden. Und mit jeder
Firmenpleite und jedem Arbeitslosen mehr steigen die ohnehin schon überbordenden
Kosten in der Arbeitslosenversicherung und der Grundsicherung mehr und mehr. So
wird der Sozialstaat sehenden Auges an die Wand gefahren.
Im Anbetracht dieser Situation gibt die Bundesregierung lediglich vor, die
grundlegenden und dringend erforderlichen Reformen des Sozialstaates vornehmen
zu wollen, die bei Licht betrachtet von Schwarz-Rot weder beabsichtigt sind noch
tatsächlich umgesetzt werden.
Die AfD-Fraktion fordert, endlich Ernst zu machen mit einer massiven Senkung der
Energiepreise und mit einer grundlegenden Reform des Sozialstaates. Dass die
Regierung Merz dies leisten kann und will, ist evident nicht der Fall."
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der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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