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Berlin/Bonn (ots) - Sven Schulze (CDU) kritisiert den Vorstoß der
Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie des baden-württembergischen
CDU-Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl, den Länderfinanzausgleich
grundlegend zu ändern. Der am Dienstag zum Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
gewählte Nachfolger von Reiner Haseloff sagte im Interview mit dem Fernsehsender
phoenix: "Ich habe den Kollegen aus Hessen, aus Bayern und auch aus
Baden-Württemberg schon sehr klar gesagt, dass wir auch Geberland sind,
Geberland gewesen sind. In der Vergangenheit sind viele sehr gut ausgebildete
Menschen aus meiner Heimat Sachsen-Anhalt gerade in den 90er Jahren nach Bayern,
nach Baden-Württemberg gegangen, weil es bei uns die Arbeitsplätze nicht gab."
Er selbst habe dort auch als Ingenieur gearbeitet. "Das heißt, wir helfen uns
ein Stück weit auch schon gegenseitig." Auf der einen Seite brauche
Sachsen-Anhalt auch in Zukunft die finanzielle Unterstützung. "Auf der anderen
Seite sollte man nicht so tun, als wäre das nur einseitig. Auch wir sind in der
Lage, dort an der ein oder anderen Stelle zu helfen."
Mit Blick auf die im September anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnte
der Ministerpräsident vor einer AfD-Regierung. Die AfD im Land habe keine
Kontakte nach Berlin oder Brüssel, um dort Unterstützung für Sachsen-Anhalt zu
organisieren. "Und wenn ich dann hier in Berlin höre, dass die Bundesführung der
AfD große Bedenken hat, wenn in Sachsen-Anhalt die Landes-AfD regieren würde,
dass sie diese Bundesland in ein Chaos führen würde, dass dieses Chaos dazu
beitragen würde, dass man 2029 als Bundes-AfD schlechtere Chancen für die
Bundestagswahl hat - das ist doch eine klare Aussage", so Sven Schulze.
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