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Goslar/Berlin (ots) - Der 64. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) ist heute in
Goslar zu Ende gegangen. Unter dem Leitgedanken der Vision Zero - dem Ziel eines
Straßenverkehrs ohne Getötete und ohne Schwerverletzte - hatte der Deutsche
Verkehrssicherheitsrat (DVR) vorab klare Forderungen formuliert und diese aktiv
während des VGT vertreten.
VGT greift Forderungen des DVR auf
Verschiedene Forderungen des DVR fanden Eingang in die Empfehlungen des VGT.
Jetzt sieht der DVR Bundesverkehrsminister Schnieder und die Landesregierungen
am Zug. Stefan Grieger, Hauptgeschäftsführer des DVR, sagt: "Der
Verkehrsgerichtstag hat geliefert. Jetzt muss die Politik umsetzen. Worte retten
keine Leben - nur entschlossene Maßnahmen tun das."
1. Ergebnisse des VGT-Arbeitskreises Überhöhte Anforderungen bei der
Führerscheinprüfung?
Qualität vor Kosteneinsparungen
Der DVR begrüßt, dass der VGT im Arbeitskreis Überhöhte Anforderungen bei der
Führerscheinprüfung? im Sinne der Vision Zero klarstellte: Beim
Fahrerlaubniserwerb hat die Ausbildungsqualität Vorrang vor Kosteneinsparungen.
Referenzlehrplan umsetzen
Besonders positiv bewertet der DVR, dass seine Forderung nach einem bundesweiten
Referenzlehrplan zu Mindestausbildungsinhalten mit Lernstandsbeurteilungen vom
Verkehrsgerichtstag aufgegriffen wurde. Damit kann eine hohe Qualität der
Fahrausbildung garantiert und die Verkehrssicherheit gestärkt werden.
Digitales Lernen ermöglichen
Der DVR unterstützt den VGT-Beschluss, interaktiven Präsenzunterricht mit
digitalen Lernmethoden zu verbinden. Gute Ausbildungskonzepte eröffnen
zukunftsweisende Chancen, die Qualität der Ausbildung zu steigern, Barrieren
abzubauen und Chancengleichheit zu fördern.
Fahrsimulatoren einsetzen
Der DVR begrüßt außerdem den Beschluss, dass Fahrsimulatoren im Rahmen der
praktischen Fahrausbildung auf Basis klarer Ausbildungskonzepte und
Gütekriterien eingesetzt werden sollen.
Begleitetes Fahren erweitern
Um das Begleitete Fahren ab 17 zu erweitern, fordert der VGT, geeignete
Maßnahmen zu entwickeln und zu erproben. Der DVR hat dazu konkrete Vorschläge
unterbreitet und bietet seine Mitarbeit bei der Erarbeitung zielführender
Vorgehensweisen an.
Leitlinien umsetzen
Stefan Grieger sagt: "Wir haben die Leitlinien in Bezug auf Qualität,
Referenzlehrplan und Simulatoren gesetzt, der VGT ist gefolgt - und nun wird
sich zeigen, ob die Politik sie als Verpflichtung oder als Empfehlung versteht."
2. Ergebnisse des VGT-Arbeitskreises Alkoholisiert auf Fahrrädern und Pedelecs
Betrunkenes Radfahren als Ordnungswidrigkeit verfolgen
Im Arbeitskreis Alkoholisiert auf Fahrrädern und Pedelecs wurde - wie vom DVR
vorgeschlagen - beschlossen, den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit für
Fahrrad- und Pedelec-Fahrende ab einem Blutalkoholwert von 1,1 Promille
einzuführen.
Prävention ausbauen
Die Träger der Verkehrssicherheitsarbeit wurden aufgefordert, Präventionsarbeit
zu den Wirkungen von Alkohol im Straßenverkehr und den Rechtsfolgen von
Verstößen zu intensivieren. Dafür müssen Bund und Länder mehr Mittel für
Forschung und Prävention bereitstellen.
In Sicherheit investieren
Stefan Grieger sagt: "Der VGT ist unserem Vorschlag gefolgt - ein wichtiger
Schritt für mehr Sicherheit. Jetzt muss die Politik die Empfehlung ernst nehmen,
um Leben zu retten. Genauso entscheidend sind Investitionen: Wir können Gesetze
erlassen, so viel wir wollen - ohne Geld für Prävention bleiben sie Papier, und
unsere Straßen weiterhin gefährlich."
3. Ergebnisse des VGT-Arbeitskreises Mehr Verkehrssicherheit durch
aussagekräftigere Unfalldaten
Aussagekräftigere Unfalldaten erheben
Der Verkehrsgerichtstag hat sich mit der zentralen Grundlage der
Verkehrssicherheitsarbeit beschäftigt: der aussagekräftigen Erhebung, Analyse
und Erforschung von Unfalldaten. Der Arbeitskreis schloss sich den Forderungen
des DVR an, die Unfallstatistik des Statischen Bundesamts (Destatis)
ausführlicher darzustellen und die potenziell lebensbedrohlich verletzten
Verkehrsteilnehmenden als eigene Unterkategorie der Schwerverletzten nach
internationalem Standard zu erfassen.
Stefan Grieger sagt: "Unsere Vorschläge zu Unfalldaten wurden übernommen - ein
großer Erfolg. Die Empfehlungen liegen auf dem Tisch und warten darauf, dass die
Politik sie ernstnimmt und umsetzt."
4. Ergebnisse des VGT-Arbeitskreises Unfallrisiko Ablenkung am Steuer durch
Handy & Co.
Rechtsgrundlage für Handy-Blitzer schaffen
Der Arbeitskreis Unfallrisiko Ablenkung am Steuer durch Handy & Co. hat sich
klar für mehr Kontrollen gegen Ablenkung am Steuer ausgesprochen - eine zentrale
Forderung des DVR. Beschlossen wurde, dass unterschiedliche Ländergesetze
vermieden werden sollten. Für Handy-Blitzer sollte nach dem Vorbild von
Rheinland-Pfalz eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage geschaffen werden.
Stefan Grieger sagt: "Der Arbeitskreis hat das Problem erkannt - jetzt muss die
Politik handeln und einen Flickenteppich an Ländergesetzen verhindern."
Forschung intensivieren
Der VGT empfiehlt zudem weitergehende Forschung, um das Ausmaß von Ablenkung im
privaten und gewerblichen Kraftfahrzeug-, Rad- und Fußverkehr sichtbar zu
machen.
Stefan Grieger sagt: "Ob privates Nachrichten-Schreiben am Steuer oder das
Öffnen der Lieferdienst-App auf dem Fahrrad - Ablenkung ist tödlich.
Aufklärungskampagnen brauchen mehr Reichweite, Vorschriften mehr Klarheit,
Kontrollen mehr Nachdruck - und mehr Punkte in Flensburg. Die Forderungen des
VGT sind daher goldrichtig."
Intuitive Bedienkonzepte umsetzen
Der DVR unterstützt den VGT-Appell an Fahrzeughersteller, die Fahrzeugbedienung
intuitiv zu gestalten.
Stefan Grieger sagt: "Das Auto darf nicht selbst zur Gefahr werden. Innovation
darf nicht ausgebremst, muss aber gelenkt werden, damit der Blick nicht von der
Straße abgewendet wird. Dass der Arbeitskreis sich leider nicht zu einer
besseren Sprach- und Haptiksteuerung bekannt hat, zeigt, wie dringend jetzt
politische Verantwortung von Bund und Ländern sowie technische Verantwortung von
Fahrzeugherstellern ist."
Pressefotos
Ein Pressefoto von Stefan Grieger ist unter diesem Link
(https://www.dvr.de/presse/pressefotos) abrufbar.
Über den DVR
Der DVR ist Deutschlands unabhängiger Vorreiter und Kompetenzträger in allen
Belangen der Straßenverkehrssicherheit. Mit dem Ziel der Vision Zero ("Alle
kommen an. Niemand kommt um.") setzt er sich für die gemeinsame Verantwortung
aller Gesellschaftsgruppen ein, um den Straßenverkehr sicher zu machen. Durch
die hohe Sachkenntnis und die Erfahrung seiner Mitglieder bildet der DVR ein
effizientes Netzwerk für Verkehrssicherheit.
Pressekontakt:
Christoph Rieger
Pressesprecher
Abteilung Kommunikation
Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V.
Jägerstraße 67-69
10117 Berlin
+49 (0)30 2 26 67 71 - 30
mailto:CRieger@dvr.de
http://www.dvr.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/17147/6207622
OTS: Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
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