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Berlin (ots) - Wer angesichts immer neuer Angriffe von Konservativen und
Arbeitgeberverbänden zwar die Faust in der Tasche formt, aber nicht weiß, wohin
mit seiner Wut, dem sei geraten, mal einen Blick auf die Tarifrunde bei den
kommunalen Nahverkehrsunternehmen zu werfen.
Die Streikposten vor den Busbahnöfen und den Bahnwerkstätten verdeutlichen nicht
nur, dass sich die Forderungen nach mehr Arbeitsleistung und weniger
Arbeitsrechten erst in den Betrieben realisieren. Am Ende gilt für den einzelnen
Arbeitnehmer nämlich nicht, was die CDU fordert oder mit der SPD in Gesetzesform
gießt. Arbeitszeit oder Karenztage werden durch den Arbeitsvertrag bestimmt. Und
dem ist der Beschäftigte nach wie vor nicht hoffnungslos ausgeliefert.
Gerade wenn fähiges Personal knapp ist, wächst für Beschäftigte der
Verhandlungsspielraum im Büro des Chefs. Und dies umso mehr, wenn man sich mit
seinen Kollegen zusammentut. Zwar macht sich das Oberwasser des Kapitals auch in
den betrieblichen Auseinandersetzungen bemerkbar: Verdi meldet aus der laufenden
Tarifrunde Nahverkehr in Thüringen etwa Forderungen nach einer Erhöhung der
Arbeitszeit auf perspektivisch 42 Stunden.
Doch bietet sich ebendort auch die Möglichkeit, einen Hebel anzusetzen und zu
zeigen, "diese Verschärfungen lassen wir nicht zu, nicht in unserem Betrieb".
Denn das deutsche Tarifrecht sieht die Gestaltung der Arbeitsbedingungen durch
Beschäftigte vor, zur Not auch mittels Arbeitskampf. Im Betrieb ist die Politik
erst mal außen vor, da geht es ums Kräftemessen zwischen Belegschaft und
Arbeitgeber. Jeder Beschäftigte kann hier sein Gewicht in die Waagschale werfen
und einer Gewerkschaft beitreten und sich engagieren.
Während die gegenwärtige Gemengelage nun also ganz plastisch die Bedeutung der
Tarifautonomie in schwierigen Zeiten vor Augen führt, zeigt sie sogleich, wie
fragil das Bündnis der Gewerkschaften mit der Politik ist. Harmloser denn je
erscheinen Gewerkschaftsvertreter, die von der Seitenlinie aus den
Politikbetrieb kommentieren oder sich in gemeinsamen Einrichtungen wie der
Mindestlohnkommission das Verfehlen der eigenen Zielsetzungen schönreden. Ob
ihre Interessen einbezogen werden, hängt schließlich von den Fraktionen ab, die
jeweils Oberwasser haben.
Aufmerksamkeit ist jedoch geboten, wenn die Gewerkschaftsrechte selbst unter
Beschuss geraten. Weit sind die Vorstöße von Arbeitgebern bei der Politik
diesbezüglich noch nicht vorgedrungen. Doch das könnte sich ändern. Dann
nämlich, wenn es den Beschäftigten gelingen sollte, die Angriffe der Arbeitgeber
in ihren Betrieben abzuwehren.
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