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Düsseldorf (ots) - Gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) laufen hausintern
Prüfungen wegen möglicher Rechtsverstöße. Das berichtet das WDR-Magazin Westpol.
Reul hat die Prüfung gegenüber dem WDR bestätigt. Auch die Staatsanwaltschaft
Düsseldorf ist mit der Sache befasst.
Als Auslöser für die hausinternen Prüfungen gelten die Verhandlungen über die
Sanierung der Polizeiliegenschaft Müngstener Straße in Wuppertal. Das Gelände
ist seit Jahren sanierungsbedürftig, dort sind wichtige Einheiten der Polizei
untergebracht. Vermieter ist der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb
(BLB).
Derzeit ist eine Jahresmiete von rund 4 Millionen Euro im Jahr dafür fällig. Der
BLB will das Gelände jetzt umfassend auf Vordermann bringen, danach soll die
Jahresmiete allerdings fast 30 Millionen Euro betragen. Polizei und
Innenministerium haben diese hohen Forderungen bisher zurückgewiesen, der BLB
drohte daraufhin mit Kündigung der Mietverträge. Innenmister Herbert Reul und
Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wollten mit einer Absichtserklärung,
einem Letter of Intent, zwischen Innenministerium und BLB nach Monaten der
Verhandlungen aus der Sackgasse kommen. Das bestätigt Innenminister Reul im
Interview mit Westpol: "Dann haben der Finanzminister und ich entschieden, dass
wir einen neuen Weg wählen, nämlich dass wir uns selber einbringen: Einmischen,
auf Deutsch gesagt", so Reul. Optendrenk will dazu kein Interview geben, sein
Ministerium verweist auf laufende Verhandlungen. Nach Westpol-Recherchen hatte
Optendrenk angeboten, dem Innenministerium ab 2030 1 Milliarde Euro für die
Polizei zur Verfügung zu stellen. Aber nur, wenn Reul zusichert, dass davon 650
Mio. Euro zurück an den BLB fließen, für die Sanierung des Polizeigebäudes in
Wuppertal. So steht es in internen Unterlagen, die Westpol einsehen konnte. Das
Vorpreschen von Reul sorgt im Innenministerium für Widerstand. Kritiker werfen
dem Minister vor, an der Fachabteilung vorbei verhandelt zu haben und dem
Finanzminister zu weit entgegen gekommen zu sein. Inzwischen ist die
Innenrevision des Ministeriums eingeschaltet, der Vorwurf gegen Reul: mögliche
Veruntreuung zulasten der Polizei. Dass geprüft werde, sei für ihn in Ordnung,
erklärt Reul im Interview: "Man weiß nie, ob man nicht auf der Strecke auch mal
Fehler macht. Das kann man ja nie ausschließen, denn ich habe mich persönlich
eingemischt in die normalen Abläufe," so Reul. Ob rechtlich relevante
Verfahrensfehler gemacht worden seien, werde man sehen. Er sei kein Jurist, kein
Verwaltungsexperte, kein Liegenschaftsexperte. Und: "Ich will das Problem
lösen", sagt Reul.
Auch die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ist mit der Sache befasst, wie sie auf
Anfrage bestätigt. Es würden in dem Zusammenhang weiter Eingaben eingehen, "die
jeweils im Hinblick auf das Vorliegen eines Anfangsverdachts überprüft werden",
so die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Juristisch dürfte die Frage spannend
werden, ob hier wirklich der Straftatbestand der Untreue vorliegen könnte. Denn
beim BLB handelt es sich um einen landeseigenen Betrieb, so dass es um den
Umgang mit dem Vermögen des Landes NRW geht.
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