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Osnabrück (ots) - Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat eine zügige
Einigung auf neue Regeln für den Heizungstausch gefordert und Korrekturen bei
der Förderung angemahnt. "Von den Heizungsbauern über die Installateure bis zur
Energiewirtschaft und den kommunalen Spitzenverbänden rufen alle: Stiftet kein
neues Chaos, ändert möglichst wenig, und schafft endlich Planungssicherheit! Die
Mahnung sollten wir hören und rasch für Klarheit sorgen", sagte Schneider im
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz, Samstagsausgabe).
Die Koalition hatte im Dezember angekündigt, bis Ende Januar Eckwerte für das
Gebäudemodernisierungsgesetz vorzulegen, zudem das sogenannte Heizungsgesetz der
Ampel-Regierung werden soll. Doch die Verhandlungen zwischen Wirtschafts- und
Bauministerium sowie den Fraktionsspitzen von Union und SPD stecken fest.
Schneider warnte vor einer Aufweichung der Regeln: "Für mich ist entscheidend,
dass wir die CO2-Einsparungen erreichen. Das ist nicht nur fürs Klima wichtig,
es ist auch fairer für die Haushalte. Denn das Verfeuern von Gas und Öl wird
immer teurer. Und wenn wir die Leute nicht jetzt dazu bringen, auf erneuerbare
Heizquellen umzusteigen, lassen wir sie in die Kostenfalle laufen", so Schneider
gegenüber noz.
Zugleich mahnte der Minister Änderungen bei der Förderung von Sanierungen und
Heizungstausch an: "Wir sollten die staatlichen Zuschüsse stärker an sozialen
Kriterien ausrichten", sagte der SPD-Politiker in dem Interview. Ziel müsse
sein, Haushalte mit mittleren und unteren Einkommen in die Lage zu versetzen,
ihre Häuser und Wohnungen auf Dauer Klima- und Geldbeutel-schonend zu heizen.
"In der Vergangenheit wurde oft nur auf die Emissionsreduzierung und zu wenig
auf die gerechte Verteilung der staatlichen Förderung geachtet. Das Ergebnis
war, dass besonders viel Geld bei den oberen zehn Prozent gelandet ist. Das hat
viele Leute zurecht kiebig gemacht. Das sollte und das kann diese Regierung
besser machen."
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