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Berlin (ots) - Die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern wie Amnesty
International und Human Rights Watch (HRW) ist in diesen Zeiten nicht hoch genug
einzuschätzen. Gerade die klare Positionierung beider Organisationen gegenüber
Israels Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen könnte ganz
konkreten Einfluss auf die Einschätzungen des Internationalen Gerichtshofs und
des Internationalen Strafgerichtshofs haben. Auch im aktuellen HRW-Jahresbericht
ist Israel und Palästina ein ausführliches Kapitel gewidmet.
Die Organisation galt andererseits lange - und das zu Recht - vielen in den
Vereinten Nationen als eine Art Sprachrohr der US-Regierung und stand für die
Auffassung, dass Demokratien im Allgemeinen und die Vereinigten Staaten im
Besonderen befugt seien, im Namen der Menschenrechte auch militärisch in anderen
Staaten zu intervenieren. Diese Haltung zeigt sich auch in der aktuellen
Stellungnahme der HRW-Spitze, die eine Abkehr vom 2005 von der
UN-Generalversammlung verabschiedeten Konzept der "Schutzverantwortung" der
Weltgemeinschaft beklagt. Genau diese Verantwortung reklamierten die USA immer
wieder für sich. Hinter ihren Invasionen steckten auch in der Vergangenheit oft
schnöde ökonomische Interessen - nicht nur aktuell beim Angriff auf Venezuela,
bei dem Trump sie ganz offen benannte.
Zugleich ist der kritische Blick auf die US-Innenpolitik bei HRW relativ neu.
Dabei existiert die nun angeprangerte Masseninhaftierung vorwiegend von
Schwarzen und Latinos seit Jahrzehnten. Und es war die Regierung des Demokraten
Clinton, die 1994 für eine Strafrechtsreform sorgte, die zu einer massiven
Erhöhung der Zahl der Gefangenen führte.
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