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Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel,
erhöht in der Debatte um Sozialreformen den Druck auf den Koalitionspartner SPD.
Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Winkel: "In der
innenpolitischen Debatte sind wir der SPD zweimal sehr weit entgegengekommen,
beim Sondervermögen für Infrastruktur und beim Rentenpaket. Deshalb ist die
Erwartungshaltung an die SPD, dass nach diesen finanziellen Vorleistungen in
diesem Jahr umfangreiche Reformen folgen."
Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der JU-Chef. "Man
könnte allein mit dem Nachhaltigkeitsfaktor und klaren Prioritäten Dutzende
Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und
die die Leute teilweise gar nicht wollen." Indem man den Nachhaltigkeitsfaktor
bei der Rentenversicherung wieder einsetze und auf andere Sozialversicherungen
übertrage, könne man eine "faire Lastenverteilung" zwischen den Generationen
herstellen. "Wir müssen das Prinzip Gießkanne beenden. Von der Mütterrente
profitiert nur eine Gruppe von Müttern nicht - und das sind die allerärmsten
Mütter, weil sie mit Sozialleistungen verrechnet wird. Was für ein Irrsinn!",
kritisierte Winkel. Die Bundesregierung dürfe keine Angst davor haben, "den
Leuten Belastungen zuzumuten". Diese müssten nur fair verteilt werden.
Forderungen aus der Mittelstandsunion nach einer Streichung des Rechts auf
Teilzeit erteilte Winkel eine Absage. "Wir sollten uns darauf konzentrieren,
Anreize zu setzen, damit mehr Leute von der Teilzeit in Vollzeit wechseln. Die
Junge Union setzt sich zum Beispiel für eine Weiterentwicklung des
Ehegattensplittings zu einem echten Familiensplitting ein, sodass der
Einkommenssteuersatz an die Anzahl der Kinder gekoppelt ist. Das reizt an,
sowohl viele Kinder zu bekommen als auch Vollzeit zu arbeiten. In einer
demografischen und wirtschaftlichen Situation, wie wir jetzt sind, muss man
diese beiden Ziele gleichermaßen verfolgen", sagte Winkel der noz.
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