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München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die
CSU-Landtagsfraktion für starke Städte, Märkte, Gemeinden, Landkreise und
Bezirke in Bayern ein. Ziel ist es, die finanzielle Ausstattung der Kommunen
dauerhaft zu sichern, ihre Gestaltungsfreiheit zu erhalten und sie vor
zusätzlichen finanziellen Belastungen durch den Bund zu schützen.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek erklärt: "Unsere Kommunen sind das Fundament
des Freistaats - hier entscheidet sich, ob die Menschen gute Lebensbedingungen
vorfinden, von Kinderbetreuung und Bildung über Sicherheit bis hin zu lebendigen
Ortszentren. Bayern steht mit einem kommunalen Finanzausgleich auf historischem
Höchststand, gestärkten Schlüsselzuweisungen und zusätzlichen Mitteln des Bundes
fest an der Seite seiner Städte, Märkte und Gemeinden und sorgt so für
Verlässlichkeit und Investitionskraft vor Ort. Wichtiges Thema bleibt dabei die
Aufgabenkritik und die Staatsmodernisierung - wir wollen Verwaltung effizienter
gestalten und die Kommunen von überflüssiger Bürokratie entlasten."
Thomas W. Holz , Mitglied im Ausschuss für Kommunale Fragen, betont: "Die
kommunale Selbstverwaltung ist ein Kernbestandteil unserer bayerischen
Staatsordnung und darf nicht durch immer neue, unterfinanzierte Vorgaben aus
Berlin ausgehöhlt werden. Wir wollen, dass neue Aufgaben und Standards nur mit
dauerhaft gesicherter Finanzierung eingeführt werden und unsere Kommunen
größtmögliche Gestaltungsfreiheit behalten, um passgenaue Lösungen für die
Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu entwickeln."
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: mailto:sebastian.kraft@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: mailto:michaela.lochner@csu-landtag.de
Tobias Klahr
Stv. Pressesprecher
E-Mail: mailto:tobias.klahr@csu-landtag.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/53955/6211412
OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
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