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Münster (ots) - Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) warnt vor
der geplanten Polizeireform in NRW. Dort würden zwar viele gute Vorschläge
gemacht, wie Aufgaben sinnvoll reduziert werden können, damit die Polizeiarbeit
effizienter wird. Aber weniger Verkehrskontrollen und weniger Unfallaufnahmen
gefährden nach Ansicht der VOD die Verkehrssicherheit.
Am 4. Februar 2026 hat der nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul
die Initiative "Polizeiliche Aufgabenkritik und Vorschläge" vorgestellt.
Zentrale Forderungen der Initiative sind der Verzicht auf polizeiliche
Unfallaufnahmen bei Sachschäden sowie die Auflösung der "Direktionen Verkehr" in
den Kreispolizeibehörden.
Nach Einschätzung der VOD kann durch die geplante Umstrukturierung und die
Reduzierung der Aufgaben für die Verkehrspolizei die Verkehrssicherheit auf den
Straßen in NRW unmittelbar negativ beeinflusst werden.
Eine angemessene Polizeipräsenz trägt wesentlich dazu bei, dass
Verkehrsteilnehmer die Wahrscheinlichkeit relativ hoch einschätzen, bei einem
Fehlverhalten entdeckt zu werden. Das wiederum hält von rechtswidrigen Taten
jedweder Art ab, etwa von Geschwindigkeitsübertretungen, die häufig zu schweren
Unfällen mit Personenschaden führen. Diese Einschätzung ist unstrittig unter
Verkehrssicherheitsfachleuten und Unfallforschern.
Außerdem soll die Polizei nach den Plänen des Innenministeriums NRW künftig bei
sogenannten Sachschadensunfällen - das sind rund drei Viertel aller polizeilich
registrierten Verkehrsunfälle - in der Regel keine Unfallaufnahme mehr
durchführen. Alleinunfälle ohne Fremdschäden sollen gar nicht mehr dokumentiert
werden. Ohne Polizeibeteiligung, so die VOD, verliert ein Verkehrsunfall in der
Bevölkerung wahrscheinlich an Wertigkeit und Unfallfluchten könnten tendenziell
noch weiter zunehmen.
Die VOD kritisiert, dass mit dem Wegfall der Unfallaufnahme ein Großteil des
tatsächlichen Unfallgeschehens aus der Statistik verschwinden würde. Ohne
vollständige Unfallaufnahme fehlen belastbare Daten zur Erkennung von
Unfallursachen, Gefahrenstellen und Präventionsbedarfen. Zudem warnt der Verband
vor den Folgen für die Rechtsdurchsetzung und den Opferschutz. Ohne polizeiliche
Beweissicherung werden Verkehrsverstöße häufiger ungeahndet bleiben,
Versicherungsbetrug wird begünstigt und Unfallbeteiligte werden bei der
Schadensregulierung benachteiligt.
Besonders kritisch sieht die VOD die geplante Auflösung der "Direktionen
Verkehr". Die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei ist eine spezialisierte
Kernaufgabe aus Verkehrsüberwachung, qualifizierter Unfallaufnahme,
Präventionsarbeit und Betreuung von Unfallopfern. Eine organisatorische
Auflösung dieser Einheiten würde Fachkompetenz abbauen und den Stellenwert der
Verkehrssicherheit weiter schwächen.
Die VOD appelliert an die Landesregierung NRW, die Pläne zu überdenken.
Effizienzüberlegungen dürfen nicht zu Lasten der Verkehrssicherheit der
Bürgerinnen und Bürger gehen. Verkehrssicherheit ist Teil staatlicher
Schutzverantwortung und damit unverzichtbar für die Umsetzung der Vision Zero,
dem Leitbild für die Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland und in vielen
Ländern dieser Welt:
Keine Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr!
Pressekontakt:
Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)
Sitz: Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol)
Nevinghoff 8/10
48147 Münster
mailto:pressestelle@vod-ev.org
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/134978/6211660
OTS: Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)
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