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Berlin (ots) - Falls sich jemand gefragt haben sollte, wie Sozialabbau praktisch
aussieht: Mit der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Merz kann man das
exemplarisch erleben. Das Bürgergeld soll abgewickelt und in eine
Grundsicherung mit verschärften Bedingungen umgewandelt werden; das
Deutschlandticket wird teurer; die Rente soll reformiert, also die
Altersabsicherung stärker privatisiert und dem Solidarprinzip entzogen werden.
Es geht um die Ausweitung von Arbeitszeiten, Einschränkungen bei der
Gesundheitsversorgung und eine Kampagne gegen Teilzeitarbeit.
Wie immer werden derartige Vorstöße in klagendem Ton über die leider fehlenden
Finanzen vorgetragen. "Wir" könnten uns den derzeitigen Sozialstaat nicht mehr
leisten, predigen der Bundeskanzler und seine Sprechpuppen, wobei mit "wir"
natürlich nicht die Bürger gemeint sind, sondern die Wirtschaft und die
Rüstungslobby. Das Militär-Sondervermögen verschlingt Unsummen, und die
Wirtschaftsverbände haben keine Lust auf Sozialklimbim. Deshalb durfte jetzt
Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger in der "Bild"-Zeitung wieder einmal
Steuersenkungen und niedrigere Sozialausgaben verlangen.
Schlecht getarnt wird das als Plädoyer für die vom Staat geknechteten
Arbeitnehmer; tatsächlich wären die Unternehmen und die Reichen und Superreichen
die Hauptprofiteure. Vorschläge wie der einer Vermögensteuer - erst am Freitag
von der Linken konkret durchgerechnet vorgestellt - oder einer höheren
Besteuerung großer Erbschaften, wie kürzlich von der SPD ins Spiel gebracht,
hassen sie dagegen wie die Pest.
Dulger beschwert sich auch darüber, dass "Reformen" wie die Rücknahme des Rechts
auf Teilzeitarbeit "in einem populistischen Reflex mit Blick auf die
Landtagswahlen zurückgewiesen" würden. Das mag für die Wahlkampftaktik von
Parteien wie der CDU zutreffen. Es gibt aber ungeachtet dessen sehr gute Gründe,
sich den von Dulger gewünschten und von Merz angekündigten Reformen (treffender
wäre: Grausamkeiten) prinzipiell zu widersetzen. An diesem Widerstand sollten
sich alle beteiligen, für die ein funktionierender, nicht zusammengekürzter
Sozialstaat lebensnotwendig ist. Und das ist die große Mehrheit.
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